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am 6. April

Rot-Blau-Schwarz kürzen Leistungen

Die Redaktion - Bis zur Gemeinderatswahl 2020 lässt es die NÖ-Koalition krachen

 „Wenn die Schwarzen vom Nulldefizit sprechen, dann heißt das Einsparungen bei den Schwächsten, bei der Umwelt und bei Innovation in unserem Bundesland. Die gute Nachricht in Niederösterreich ist: die ÖVP hat ihre eigenen Budgetziele schon unter Landesrat Sobotka nie eingehalten und wird auch vom Landesrechnungshof für die Disziplinlosigkeit gerügt“, reagiert unsere Finanzsprecherin und Klubobfrau Helga Krismer auf die aktuellen ÖVP Budgetpläne.

Die ÖVP plant mit 2021 ein Nulldefizit, wobei die „großen Brocken noch nicht verraten werden“, so ÖVP Finanzlandesrat in einer Presseaussendung. Helga Krismer erinnert das an ein erbärmliches, hinterlistiges Verhalten: „Ällapätsch! Wir nehmen euch BürgerInnen viele Leistungen weg, aber wir sagen es euch noch nicht! Das Jahr 2021 wurde natürlich bewusst gewählt, denn 2020 sollen ja die Schwarzen, Roten und Blauen bei den Gemeinderatswahlen noch bestätigt werden.“

Rot-Blau-Schwarz haben sich offensichtlich bereits in ihren Arbeitsprogrammen geeinigt, dass es ans Eingemachte in Niederösterreich geht. „Und das geht so: wurden in den letzten Jahren rund 1,2 Mrd Euro vom Spekulationsgeld retour in die Landeskassa geholt, ist dort die Quelle versiegt. Einmaleffekte gibt es nicht mehr. Renommierte Wirtschaftsforscher warnen seit langem davor, dass das Kartenhaus zusammenbricht. Jetzt soll es mit Pauken und Trompeten von der Dreier-Koalition gesprengt werden. Nun hungert man die niederösterreichischen BürgerInnen aus und macht die Oberen noch fetter.“, schließt Helga Krismer ab.​