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am 30. August 2012

Dritte Piste: Grüne Stellungnahme

- Obwohl die Grünen Niederösterreich mangels Parteistellung keine Möglichkeit zum Einspruch gegen die dritte Piste haben, wollen wir nicht untätig dabei zusehen, was da am Flughafen Schwechat vor sich geht. Verkehrssprecherin Amrita Enzinger hat eine Stellungnahmen dazu abgegeben.

Und so sieht die Grüne Stellungnahme aus

"​Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass es sich bei der Verwirklichung des Projektes „Parallelpiste 11R/29L“ am Flughafen Wien um einen ökologischen Anschlag auf eine Region handelt, die ohnehin schon durch Lärm, Feinstaub und Ozon übergebührlich belastet ist. Auf die dort lebende Bevölkerung wird trotz zahlreicher Gutachten, welche diese Belastungen belegen und eine Ausweitung dieser um ein Vielfaches durch das geplante Projekt prognostizieren, keine Rücksicht genommen.

Ebenso gibt es keine stichhaltigen Prognosen, die den Bau der 3. Piste ökonomisch rechtfertigen würden, stattdessen existieren zahlreiche Unbekannte auf der Ein- und Ausgabenseite des Projektes. Mögliche Alternativen wurden offensichtlich keiner ernstzunehmenden Betrachtung unterzogen. Somit ist der Bescheid, mit welchem die NÖ Landesregierung der Flughafen Wien AG die Genehmigung zur Errichtung des Vorhabens „Parallelpiste 11R/29L“ erteilt, im Allgemeinen und den gesamten Inhalt betreffend abzulehnen.

Im Besonderen sind folgende Gründe für ein mangelhaftes Verfahren festzuhalten:

  • Befangenheit der NÖ Landesregierung:
Das Land NÖ zählt zu den beiden Kernaktionären der Flughafen Wien AG und hält einen Aktienanteil von 40% und überdies 20% am Grundkapital. Somit ergibt sich eine Befangenheit der Behörde „NÖ Landesregierung“, da das Land NÖ mit der Antragstellerin wirtschaftlich verbunden ist und Interesse am positiven Bescheid hat

  • Wichtige Verfahrensschritte in den Sommermonaten:
Kritisch festzuhalten ist, dass die wichtigsten, mit Fristen verbundenen Verfahrensschritte, jüngst die Kundmachung des Genehmigungsbescheides nach UVP-G, stets in den Sommermonaten, respektive in der Haupturlaubszeit getätigt wurden. Somit ist es für diverse Verfahrensbeteiligte und betroffene BürgerInnen mehrheitlich schwierig in angemessener Zeit zu reagieren, die umfangreichen Unterlagen zu bearbeiten und ihre Rechte wahrzunehmen.

  • Protokollierung der Wortmeldungen:
Bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung mussten die TeilnehmerInnen ihre Wortmeldungen in einem separaten Raum noch einmal zu Protokoll geben und dabei die weiterlaufende Verhandlung verlassen. Es stellte sich als nahezu unmöglich dar, den während dieser Zeit abgegebenen Wortmeldungen zu folgen. Die Überprüfung der letztendlich protokollierten Aussagen ist somit nicht möglich.

  • Mangelhafte bis gar keine Auseinandersetzung der Behörde mit zahlreichen berechtigten Einwendungen fachlicher Gutachter sowie Stellungnahmen von betroffenen BürgerInnen:
Zahlreiche Einwendungen z.B: betreffend Unterlassung eines Standort- bzw. Nullvariantenvergleichs, Unrichtigkeit von Grenzwerten bei Lärmgutachten, Gesundheitsgefährdung usw. blieben im Verfahren unbeachtet.

  • Mangelhafte Berücksichtigung von gesundheitsschädlicher und Lebensqualität einschränkender Fluglärmbelastung: 
Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Lärmbelästigung wurde nur das beantragte Projekt berücksichtigt und nicht der Flughafen in seiner Gesamtheit eingeschlossen aller Pisten und Verkehrsbelastungen. Die behördlichen Sachverständigen konnten somit gar keine Gesamtbetrachtung betreffend Fluglärm und dessen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung vornehmen, was aber für die Beurteilung des projektierten Vorhabens unumgänglich gewesen wäre. Da im Genehmigungsbescheid keine bestimmten Flugrouten vorgeschrieben werden, kann nicht sichergestellt werden, dass die als Grundlage herangezogenen Lärmzonen auch die letztendlich abschließend zu beurteilenden sind. Wichtig wäre gewesen, alle potentiellen Flugrouten in die Gutachten miteinzubeziehen.Überdies wurden Lärmgrenzwerte viel zu hoch angesetzt.

In weiterer Folge ignoriert die Behörde die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft basierende und von ExpertInnen anerkannte Tatsache, dass sich Fluglärm in hohem Maße gesundheitsgefährdend auf die betroffene Bevölkerung auswirkt. Somit wird im Genehmigungsbescheid nicht mit ausreichenden Schallschutzmaßnahmen oder Nachtflugverbot reagiert.

Im Allgemeinen wurden zahlreiche Faktoren, die für die Fluglärmanalyse unumgänglich sind von der Behörde außer Acht gelassen.

  • Unzumutbare und gesundheitsgefährdende Belästigung der BürgerInnen durch Straßen- und Schienenverkehrslärm:
Verkehrsdaten wurden im Verfahren unzureichend erhoben, somit konnten nicht alle relevanten Faktoren betreffend zu erwartendes Verkehrsaufkommen in die Beurteilung miteinfließen. Ebenso sind die empfohlenen vorbeugenden Maßnahmen, wie zB. Verkehrsüberwachung, lückenhaft und unvollkommen. So fehlen in den Gutachten beispielsweise gänzlich Vorschläge zur Reduktion des Straßenverkehrs wie auch Maßnahmen im öffentlichen Verkehr. Auflagen betreffend innerbetrieblichen Verkehr und Taktverdichtungen bzw. Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel auf der Strecke zum Flughafen wären unumgänglich.

  • Gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung:
Dass Feinstaubbelastung gesundheitsgefährdend ist, ist hinlänglich bekannt, allerdings erweisen sich Feinstaubpartikel aus Flugverkehr als besonders gefährlich, da diese einen hohen Gehalt an krebserregenden Substanzen beinhalten. Eine drastische Erhöhung an chronischen Erkrankungen und Einschränkung der Lebensqualität sind die Folge.Die Immissionswerte in der Umgebung des Flughafen Wiens sind jetzt schon überschritten, das Vorhaben „Parallelpiste 11R/29L“ wird bereits in der Bauphase zu unzumutbaren Belastungen für die Atemwege aller in der Umgebung lebender und arbeitender Menschen darstellen. In seiner Gesamtheit steht jeder weitere Ausbau des Flughafen Wiens in grobem Missverhältnis zu sämtlichen Reduktionsmaßnahmen betreffend Feinstaubmaßnahmen.

Auf Grund der angegebenen und noch zahlreicher anderer Argumente, werden die Grünen NÖ niemals dem Ausbau des Flughafen Wiens durch das Projekt „Parallelpiste 11R/29L“ zustimmen und hoffen auf eine Aufhebung des Bescheides durch den Umweltsenat und somit auf eine gesundheits- und lebensqualitätserhaltende Entscheidung für die Bürger und Bürgerinnen des Landes."