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am 17. November

Schwarz-Blau verhindern klimaneutrale Politik in Niederösterreich

Die Redaktion - Grüner Vorstoß für Klimacheck aller Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes wurde abgelehnt

„Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das heute vorliegende Doppelbudget des Landes NÖ weist keine sichtbaren Erhöhungen im Bereich Klimaschutz auf. Wir haben die berechtigte Sorge, dass Niederösterreich seinen Beitrag im Kampf zur Erreichung der Klimaziele nicht leisten kann und auch nicht will – dies zeigt sich auch in der heutigen Ablehnung des Klimachecks von ÖVP und FPÖ“, so unsere Grüne Landessprecherin Helga Krismer.

Die Grünen NÖ fordern in der heutigen Landtagssitzung einen „NÖ Klimacheck“ für jede Maßnahme, jedes Projekt und jedes Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreich. Bei der Realisierung von Projekten und Gesetzen sollen schon vorab deren Klima-Auswirkungen bereits bewertet und berücksichtigt werden. Damit können diese Vorhaben optimiert bzw. entschieden werden, ob aus Klimaschutzgründen dieses überhaupt durchgeführt werden soll. CO2-Treiber werden dadurch sofort offenkundig und bringt uns damit in Richtung klimaneutrale Verwaltung auf allen Ebenen. Der Klimacheck soll nicht nur für Projekte durchgeführt werden, sondern für alle Maßnahmen im Wirkungsbereich des Landes wie auch Förderungen und Förderrichtlinien, neue und bestehende gesetzliche Regelungen und Investitionen, wie es auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert ist.

Die bisherigen Folgenabschätzungen sind zahnlos und lückenhaft. Daher fordern wir den Klimacheck in unserem Bundesland und echte Klimaschutzpolitik im Sinne der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Beim Kampf gegen die Klimakrise läuft uns immer mehr die Zeit davon und nur ein Ende der Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ geben uns die Chance für den Klimaschutz in Niederösterreich. Mutige Politik für die Zukunft der nächsten Generationen schaut anders aus“, schließt Krismer ab.