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am 4. April 2014

Plastik in der Donau: ein Kriminalfall

Helga Krismer - Nur durch Zufall erfährt die Öffentlichkeit jetzt – 4 Jahre später, was in unsere Donau gespült wurde und wird. Öffentlich wurde der Skandal erst als Wissenschaftler der Universität Wien mit einer Studie zur Verbreitung von Fischlarven in Europas zweitlängstem Fluss in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Neben Fischlarven gingen dem Team um Aaron Lechner und Hubert Keckeis jedoch Kunststoffe ins Netz. „Diese Plastikteilchen sind von Fischlarven nicht zu unterscheiden. Fische und Vögel fressen also seit Jahren Plastik“, so Krismer schockiert.

Mit der Studie wurde klar: 4,2 Tonnen Plastik täglich werden in de Donau und weiter ins schwarze Meer gespült. „Mittlerweile wissen wir, dass sich darunter auch gefährliche Weichmacher und Tributylzinn (= einer der hochgiftigen Stoffe, die sich auf der europäischen Top 33 Liste der gefährlichsten Stoffe befindet) befinden.
Nachzuprüfen ist das auf der Schadstoffliste des Umweltbundesamts“, so Klubobfrau Helga Krismer.

Als Hauptverantwortlicher wurde das Unternehmen Borealis enttarnt. Weitere Verursacher sind nicht unbekannt.
Krismer ist sich sicher: „Borealis, das Land NÖ und der Nationalpark wissen davon seit 2010 – und haben nichts unternommen! Man bemüht sich – wie es in Niederösterreich Usus ist – zu vertuschen. Dank der Studie wissen wir nun, dass unsere Donau im Argen liegt. Und prompt hagelt es widersprüchliche Aussagen von Borealis, die zuerst von einem Leck im Werkskanal spricht und nun ein Hochwasser als Unfallverursacher heranzieht. Das Land NÖ bemüht sich indes den nun öffentlichen Skandal zu verharmlosen und bezeichnet die hochgiftigen Stoffe tatsächlich als ungefährlich."

ES EXISTIERT AUCH GEHEIMSTUDIE!

Borealis und das Land NÖ wissen aber, dass auch eine Geheimstudie existiert, die Borealis im Jahr 2010 selbst in Auftrag gegeben hat und unter Verschluss hält, weil diese vermutlich das ganze Ausmaß des Umweltskandals deutlich machen würde. "Diese Studie muss offen gelegt werden“, fordert die Grüne.

Helga Krismer sieht neben dem Umweltskandal daher auch einen Behördenskandal:
„Borealis hätte sofort bei Bekanntwerden eines Problems, Meldung machen müssen. Angeblich hat es eine Meldung beim Land NÖ gegeben. Die Behörden des Landes haben diese aber offenbar nicht ernst genommen und nicht reagiert. Das ist ein Behördenskandal der Extraklasse“, so Krismer.

Die Grüne will dem Land NÖ nun auf den Zahn fühlen: Wann hat das Land NÖ, von der Einleitung von Plastik in die Donau erfahren? Was hat sie unternommen. Welche Maßnahmen wurden gesetzt? „Diese und andere Fragen finden sich in meiner aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich“, so Krismer.

Krismer geht noch einen Schritt weiter und fordert den NÖ Umweltanwalt auf, endlich tätig zu werden:„Seit Jahren liegen wir mit dem Umweltanwalt Rossmann im Clinch, weil er schlichtweg untätig ist. Dabei ist er jetzt der einzige, der ein Verfahren und Aufklärung anzetteln kann!“

WIR WOLLEN TATEN SEHEN! 

Klubobfrau Helga Krismer und Christiane Brunner​, Umweltsprecherin der Grünen im Parlament, drängen auf Aufklärung!
Klubobfrau Helga Krismer und Christiane Brunner​, Umweltsprecherin der Grünen im Parlament, drängen auf Aufklärung!

Die Grüne Klubobfrau und Umweltsprecherin in Niederösterreich will die Verantwortlichen nun zum Handeln zwingen:

„Wir wissen einstweilen von Plastik, das an den Ufern gefunden wurde. Was sich im Hauptstrom abspielt ist noch unklar. Wer neben Borealis Plastik und Plastikrohstoff in die Donau leitet ist auch noch unbekannt.“

Deswegen fordern wir:
  • Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht, um ein möglichst wirklichkeitsnahes Bild über die Plastikfracht zu erhalten – in Auftrag gegeben vom Land NÖ und bezahlt aus öffentlichen Mitteln;
  • Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene, damit im nächsten Bericht zu EU-Wasserrahmenrichtlinie alle großen Flüsse hinsichtlich Plastik-Fracht erfasst werden;
  • Der nationale Gewässerbewirtschaftsplan muss so abgeändert werden, dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf;
  • Alle möglichen behördlichen Maßnahmen müssen eingeleitet werden, damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Forderungen wurden per Antrag bereits im NÖ Landtag eingebracht.

Darüber hinaus wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die StA. St. Pölten übermittelt und die Grünen behalten sich weitere rechtliche Schritte gegen die säumigen Behörden vor.

„Die Donau ist Lebensader und Naherholungsgebiet. Sie ist Lebensraum für Tiere und Erwachsene und Kindern baden in der Donau. Wir wollen eine plastikfreie Donau. Plastik hat in unseren Gewässern nichts verloren! “, so die deutlichen Worte der grünen Klubobfrau Helga Krismer.