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am 27. Juni

ÖVP verweigert Klima-Stabilitätspakt für Niederösterreich

Die Redaktion - Helga Krismer: ÖVP mutlos für konsequente Arbeit gegen die Klimakatastrophe - 25 Klima-Vorschläge der Grüne NÖ abgelehnt

Draußen wieder über 30 Grad im Juni in St. Pölten, drinnen gut gekühlt die Abgeordneten zum NÖ Landtag. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss zum Budget 2020. Grüne Landessprecherin Helga Krismer fordert zu diesem Budget einen Klima-Stabilitätspakt: „Die Klimakatastrophe ist näher denn je, ein rascher Systemwechsel ist notwendig und deshalb braucht es einen Klima-Stabilitätspakt bereits für das Jahr 2020. Dieser Klima-Stabilitätspakt muss als CO2 Bremse dienen, damit wir das 1,5 Grad Ziel sichern können. Keine weiteren Projekte, Maßnahmen und andere Vorhaben dürfen mehr genehmigt werden, die diesen Pakt gefährden können. Faktisch müssen wir damit auf Basis des NÖ Klima- und Energiefahrplanes verlässlich deutliche Reduktion Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 erreichen“. Landessprecherin Helga Krismer brachte mit ihren Kolleginnen und Kollegen insgesamt 25 Anträge für eine Abwehr der Klimakatastrophe in die Budgetsitzung im NÖ Landtag ein. Alle 25 Anträge wurden unter anderem von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. „In den Sonntagsreden sprechen alle vom Klima, wenn wir konkrete Vorschläge vorlegen, gehen dieselben Personen dann auf Tauchstation“, kritisiert Krismer.

Viele Vorschläge konzentrierten sich auf den CO2-Treiber Nummer eins in Niederösterreich – die Verkehrspolitik. Vom geforderten Ausbau der Bahnstrecken bis hin zur Ablehnung von CO2-intensiven Großprojekten wie Waldviertelautobahn und Dritter Piste reichte die Bandbreite. „Einzelne Maßnahmen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien werden in Niederösterreich als angeblich erfolgreiche Klimapolitik verkauft. Hinter dieser Werbe-Fassade wird aber weiterhin Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert betrieben“, sagt Krismer.

Pläne zur dritten Piste und für eine Waldviertelautobahn, das Rausreißen von Bahngleisen und damit das Zerstören von Verkehrsverbindungen sollen damit ein Ende haben, wenn es nach den Grünen Niederösterreich geht. Das 1,5 Grad Ziel gegen die Klimakatastrophe muss für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung in Niederösterreich gelten und verfolgt werden. Alles klimaanheizenden Projekte sind abzustellen und eine nachhaltige Politik für die nächsten Generationen muss nun rasch umgesetzt werden.

In alle Budget-Gruppen forderten die Grünen einen Klimastabilitätspakt mit CO2-Bremse, sodass künftig „keine weiteren Projekte, Maßnahmen und andere Vorhaben, die den Klimastabilitätspakt gefährden“, genehmigt werden dürfen.

„Wir fordern, dass die Klimastabilität mit einer CO2-Bremse in allen Bereichen fixiert wird. Die Grünen NÖ haben den Mut und den Kampfgeist, die notwendigen Maßnahmen zur Diskussion zu stellen und die NÖ Landesregierung steckt den Kopf in den Sand und lehnt den Klima-Stabilitätspakt ab. Es geht ums nackte Überleben. Mikl-Leitner, Pernkopf und Schleritzko tun nichts gegen die Klimakatastrophe und fahren mit ihrem klimaanheizenden Budget 2020 das Land NÖ als umweltpolitische Geisterfahrer gegen die Wand“, schließt Helga Krismer ab.