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am 29. April 2014

NÖ Schildbürgerstreich April: Plastik in der Donau

Madeleine Petrovic - Grüne: Schluss mit Vertuschen – für eine plastikfreie Donau!

Für die Grünen sind die Ereignisse im April unfassbar. Deswegen kürten sie die Causa Plastik in der Donau heute zum NÖ Schildbürgerstreich des Monats: 

„Die Donau ist Lebensader und Naherholungsgebiet. Sie ist Lebensraum für Tiere und Erwachsene und Kindern baden in der Donau. Plastik hat in unseren Gewässern nichts verloren! Dennoch hat die Industrie Plastik in den Europafluss gepumpt.

„Und nur den Medien und den Grünen ist es zu verdanken, dass nun ermittelt wird und sich die Verantwortlichen rechtfertigen müssen.“
Madeleine Petrovic
Foto: Die Grünen Niederösterreich

„Borealis, Bund und Land üben sich derzeit in der Krisenkommunikation. Sie versuchen sich nun kooperativ zu geben, nachdem die erste Aussagen sehr unglücklich waren. Für uns Grüne bleiben die 4,2 Tonnen Plastik, die täglich in die Donau gespült werden, aber ein Kriminalfall“, so die grüne Klubobfrau Helga Krismer heute in Schwechat-Mannswörth.

Nur durch Zufall hat die Öffentlichkeit erfahren – vier Jahre später - was in unsere Donau gespült wurde und wird. Öffentlich wurde es erst als Wissenschaftler der Universität Wien mit einer Studie zur Verbreitung von Fischlarven in Europas zweitlängstem Fluss an die Öffentlichkeit gegangen sind. Neben Fischlarven gingen dem Team um Aaron Lechner und Hubert Keckeis jedoch Kunststoffe ins Netz. „Diese Plastikteilchen sind von Fischlarven nicht zu unterscheiden. Fische und Vögel fressen also seit Jahren Plastik“, so Krismer schockiert.

Untermauert werden ihre Aussagen u.a. mit einem Bericht mit dem Titel: „Medienübergreifende Umweltkontrolle in ausgewählten Gebieten – Schwechat“ aus dem Jahr 2004, der beim Umweltbundesamt aufliegt. „Schon damals war bekannt, dass es Maßnahmen braucht, um den Eintritt von Plastik in den Abwasserkanal des Werks zu verhindern“, so Krismer.
Darüber hinaus handelt es sich bei Borealis um eine so genannte IPCC-Anlage („Integrated Pollution Prevention and Control“).

„Solche Anlagen müssen jegliche Gefahr der Umweltverschmutzung vermeiden und Störfälle, Unfälle und Probleme, die zu Lasten der Umwelt gehen könnten, sofort Bund und Land melden und beheben.“
Helga Krismer

Die Grüne will nun auch die anderen Unternehmen entlang der Donau kontrolliert wissen - "so wie es Minister Rupprechter angekündigt hat. Ich erwarte mir schon, dass dieser Kontrollbericht offen gelegt wird“, so die grüne Klubobfrau.

Den NÖ Landtag beschäftigt Krismer indes nicht nur mit einer parlamentarischen Anfrage (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/03/369/369.htm) , sondern auch mit einem weitreichenden Antrag (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/03/367/367.htm)

Sie fordert:

  • Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht, um ein möglichst wirklichkeitsnahes Bild über die Plastikfracht zu erhalten – in Auftrag gegeben vom Land NÖ und bezahlt aus öffentlichen Mitteln;
  • Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene, damit im nächsten Bericht zu EU-Wasserrahmenrichtlinie alle großen Flüsse hinsichtlich Plastik-Fracht erfasst werden;
  • Der nationale Gewässerbewirtschaftsplan muss so abgeändert werden, dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf;
    • Alle möglichen behördlichen Maßnahmen müssen eingeleitet werden, damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung gezogen werden.

    Ihre Forderungen werden in der Landtagssitzung am 15. Mai behandelt. Die Aufklärungsarbeit der Grünen ist damit aber noch lange nicht erledigt. 

    Fortsetzung folgt.​