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am 13. Jänner 2015

Keine Bürgerrechte in Österreich in Umweltfragen

Die Redaktion - Aarhus-Konvention ist in Österreich nicht umgesetzt

Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der allen BürgerInnen Rechte im Umweltschutz zusichern soll. Dieser Vertrag besteht aus drei Säulen: freier Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht im Falle der Verletzung desselben durch Behörden oder Dritte.

Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich Helga Krismer dazu: „Obwohl das Übereinkommen bereits im Jahre 2005 für Österreich in Kraft trat, wurde es bisher noch immer nicht vollständig umgesetzt. Durch diese Umsetzung könnten viele Umweltprobleme vermieden werden und BürgerInnen zu Ihrem Recht kommen. Ich fordere daher mittels Antrag die Regierung des Landes Niederösterreich auf, die Aarhus-Konvention auf Landesebene in ihren Entscheidungen und gesetzlich voll und ganz umzusetzen!“

Der Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention verlangt, dass die Öffentlichkeit Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren hat, um Handlungen von Privaten und Behörden, die gegen Umweltrecht verstoßen, anzufechten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Österreich zehn Jahre nach Unterzeichnung der Aarhus-Konvention anstelle von Erfolgen in der Umsetzung zwei Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Konvention vorweisen kann und sich dann auf die Amtsverschwiegenheit ausredet. Daher braucht es eine rasche Umsetzung der Aarhus Konvention und Mitspracherecht für betroffene BürgerInnen bei umweltrelevanten Projekten sowie ein Ende der Amtsverschwiegenheit und damit endlich Transparenz und Kontrolle!!“, so Krismer abschließend.