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am 5. April

Helga Krismers Reaktion auf das Klimaprogramm der Bundesregierung

Die Redaktion - Klima- und Energieprogramm der schwarz-blauen Bundesregierung besteht aus heißer Luft und leeren Überschriften.

Unsere Klubobfrau Helga Krismer resümiert nach Durchsicht der am 03. April 2018 präsentierten Klima- und Energiestrategie das Papier der Bundesregierung: „In Zeitalter der Wende von fossiler Energie auf erneuerbarer Energie ist dieses Papier leider kein großer Wurf, daher äußerst mutlos und hilft maximal den Wirtschaftslobbyisten. Keine klaren Zeiträume und keine definierten Budgets für Projekte bedeuten nur nette Überschriften. Worauf LR Pernkopf als Verhandler bei einem zahnlosen Papier, das mehr heiße Luft als Klimaretter ist, stolz ist, bleibt ein Rätsel. Es fehlt das Drehen an den großen Rädern wie ökosozialer Steuerreform: es braucht endlich einen Klimabonus!“

Länder und Gemeinden brauchen endlich die Mittel vom Bund

Dort, wo Klimarettung passiert, braucht es endlich die Mittel vom Klimafonds für Projekte in den Gemeinden. „Gemeinden und Länder wissen, was zu tun ist. Das Geld muss vom Bund kommen. Und dieser sollte sich auf Systemreform konzentrieren statt in Projekte ohne Zeitachse versteigen“, so die Energiesprecherin Helga Krismer aus Niederösterreich.

Klimaschutz- und Energieprojekte der erneuerbaren Energieträger sind Jobmotoren der Regionen und sind die Zukunftsarbeitsplätze für die Menschen. „Insbesondere fehlen auch die Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, dabei ist es unbestritten, dass CO2 in irgendeiner Form einen Preis bekommen müsste."

Für den in NÖ wichtigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind keine ausreichenden finanziellen Mittel vorgesehen, die Töpfe für Ausbau von Radwegen haben große Deckel und in Sachen Wohnbauförderung gibt es zu wenig Anreize für Althaussanierung und innovativen großvolumigen Bau.

„Eine Bunderegierung, die die 3. Piste als Jobmotor abfeiert, die die Umweltverträglichkeitsprüfung aufweichen möchte und fossile Arbeitsplätze vor Umwelt- und Klimaschutz stellt, hat nicht mehr Substanz als das Gelieferte“, ist für Helga Krismer diese Bundesregierung eine Bedrohung durch ihre Klimazerstörung.