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am 29. Juni

Grüne LandesrätInnen bedauern VfGH-Entscheidung zur 3. Piste

Die Redaktion - Breite Auseinandersetzung gefordert, sonst droht Österreich Klimaschutz-Desaster

Die sechs Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen, Ingrid Felipe, Maria Vassilakou, Astrid Rössler, Rudi Anschober, Johannes Rauch und Rolf Holub sowie unsere Landesprecherin Helga Krismer, bedauern die Aufhebung des wegweisenden UVP-Bescheids des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat: „Im Sinne des Klimaschutzes hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht. Selbstverständlich sind gerichtliche Entscheidungen aber ohne Wenn und Aber zur Kenntnis zu nehmen.“

Der Klimawandel braucht auf allen Ebenen erhöhte Anstrengungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um den internationalen Zielen und Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden. Die scheidende Bundesregierung hätte allein keine einzige Klimaschutzmaßnahme zustandegebracht. Unter Grüner Federführung konnten wir heute im Nationalrat aber das Ökostromgesetz durchsetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Es braucht aber weit mehr.

Österreich braucht aber sicher keine Husch-Pfusch-Eingriffe in die Verfassung, wie dies manche Landeshauptleute einfordern, sondern insgesamt eine breite politische Auseinandersetzung, wie Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Auch die Bundesländer sind hier gefordert. Die bisherige Regierungspraxis mit unseren jeweiligen Regierungspartnern zeigt, dass in Koalitionsvereinbarungen insgesamt klare Klimaschutzmaßnahmen mit klaren Zeitvorgaben fixiert werden müssen“, sind sich die Grünen in den Bundesländern einig.