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am 21. März

Georg Ecker: Anti-Atom-Politik der VP NÖ existiert nur in Sonntagsreden!

Die Redaktion - Grüne NÖ als einzige Partei mit deutlichem „NEIN zu Atommüll-Endlagern“ und Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

In Österreich gibt es eine breite Zustimmung zur Anti-Atom-Politik des Bundes und der Länder. 2018 jährte sich zum vierzigsten Mal das “Nein” der österreichischen Bevölkerung zum Atomkraftwerk Zwentendorf. Wir fordern daher vom NÖ Landtag, insbesondere von der Mehrheitspartei VP ein klares Bekenntnis gegen EURATOM und Atommüll-Endlager in Grenznähe. Unser Weinviertel-Abgeordneter Georg Ecker dazu:

„Eine Co-Finanzierung neuer Atomkraftwerke sowie der Endlager durch österreichische Steuermittel muss umgehend gestoppt  werden. Wir erwarten uns vom Landtag ein Bekenntnis zu einer strikten Anti-Atom-Politik und damit ein klares Signal gegen die Errichtung von Atommüll-Endlager in Grenznähe. Dies gelingt nur mit einem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag.“


Laufend wird in Niederösterreich medial Anti-Atompolitik gemacht, wenn grenznahe Atomkraftwerke und Endlager geplant werden. Dennoch fließen österreichische Steuergelder jährlich an EURATOM (Österreich ca. 40 Millionen Euro).  Alle anderen Parteien inkl. der Mehrheitspartei VP lehnten in der vergangenen Landtagssitzung den Antrag der Grünen ab. 

„Die Anti-Atom-Politik der VP NÖ existiert nur in Sonntagsreden und in Hochglanzbroschüren. Warum hält man am EURATOM-Vertrag fest und gibt kein klares Signal für den Ausstieg an den Bund weiter? Warum spricht man sich nicht klar gegen die Planung und Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe aus? Die Ablehnung unseres Antrags zeigt die widersprüchliche Anti-Atom-Politik der VP Niederösterreich  auf“, schließt Georg Ecker ab.

Der Antrag zum Down­load

Unsere Landtagsabgeordneten Helga Krismer, Silvia Moser und Georg Ecker bei der Anti-Atom Demo vor dem Landhaus in St. Pölten