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am 7. November 2013

EVN und ÖVP lassen Gemeinden bei Energie­wende im Stich!

Helga Krismer - Die Energiewende in Niederösterreich ist in den Gemeinden bereits angekommen. Die Tatsache aber, dass die EVN Netzzugangsbeschränkungen durchführt und nur mehr Energieproduktionsanlagen bis 5 KW genehmigt, schränkt die Gemeinden in ihrer Energieentwicklung ein. Die betroffenen Gemeinden baten in Form von Resolutionen daher den NÖ Landtag, mit der EVN an einer Lösung zu arbeiten

Gemeinden wie St. Leonhard am Hornerwald, Jaidhof und Rastenfeld bemühen sich um Energiesicherheit für ihre GemeindebewohnerInnen und wollen die wirtschaftliche Lage von Gemeinde und Menschen mit Investitionen in Photovoltaik ausbauen und absichern - sie werden aber von der EVN eingeschränkt. 

Damit die Bitte nach einer Lösung auch tatsächlich behandelt wird, brachten die Grünen einen eigenständigen Antrag ein, der die Dringlichkeit des Anliegens der Gemeinden verdeutlicht. 
​Die Gemeinden St. Leonhard am Hornerwald und Jaidhof und die Grünen erhielten im zuständigen Ausschuss allerdings eine Abfuhr von der ÖVP.

Die Antwort der ÖVP: „Von einer Berichterstattung an den Landtag wird abgesehen, da diese Frage bereits bei der Aktuellen Stunde im Niederösterreichischen Landtag am 3. Oktober 2013 diskutiert wurde und eine breite Mehrheit im Landtag die technische Lösung dieses Problems mithilfe der Spannungswächter als positiv empfunden haben.“
Für die Grüne Krismer ein Schlag ins Gesicht für die engagierten Gemeinden: „Eine Aktuelle Stunde im Landtag dient ausschließlich dem Zweck über aktuelle Themen zu sprechen. In einer Aktuellen Stunde passieren keinerlei Abstimmungen“, so Krismer.

Sie beharrte daher auf die Behandlung ihres Antrags in der heutigen Sitzung des NÖ Landtags.Die ÖVP musste sich also outen – steht sie auf Seiten der und der Energiewende oder auf Seiten der EVN, die ihrer Pflicht als Energieversorger Niederösterreichs nicht nachkommen will.Das Ergebnis: Die ÖVP sieht keinerlei Handlungsbedarf und lehnte den Grünen Antrag (gleichlautend wie die Resolutionen der Gemeinden) ab. „Damit ist klar, dass EVN und ÖVP eins sind. Gemeinden werden im Vorantreiben ihrer Energiewende von beiden im Stich gelassen“, so Krismer.