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am 11. April

Behördenskandal bei Rodungen für Mönichkirchner Skischaukel

Die Redaktion - Helga Krismer: Land NÖ und seine Gesellschaften biegen sich Gesetze zurecht – Grüne versuchen Projektstopp im NÖ Landtag

Wie berichtet​, soll in der niederösterreichischen Tourismusgemeinde Mönichkirchen für den Skibetrieb eine weitere massive neue Parkfläche mit 246 Auto-Stellplätzen für den Wintertourismus entstehen. Dafür werden in den nächsten Wochen 1,2 Hektar Wald gerodet. Unsere Landessprecherin Helga Krismer kritisiert nach Vorlage der Unterlagen nun das Land NÖ und seine Gesellschaften massiv: „Das Verfahren wird fragwürdig abgewickelt. Ohne Beweise und Prüfungen hinsichtlich Fremdenverkehr und Feuerwehrzufahrten, ohne naturschutzfachlicher Untersuchung wird die Rodung forstrechtlich vorher bewilligt.  Die ÖVP verwechselt ihr Interesse mit öffentlichen Interesse, das auf dem Prüfstand steht. Und: Die NÖ Landesregierung soll sich Konzepte bei den besten Skigebieten abschauen, z.B. Serfaus und in der Schweiz autofreie Dörfer. Wenn die Autos im Dorf das Problem sind, dann bringt man Lebensqualität mit Skitaxis und Skibussen für Gäste und Einheimische ins Dorf.“ 

Fakt ist, es soll gerodet werden obwohl folgende Verfahren noch offen sind: 

  • Das Bauverfahren ist noch ausständig
  • Das Naturschutzverfahren ist noch ausständig
  • Das Widmungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen

Die Erholungsfunktion des Waldes ist Klasse 3. Das ist die höchste Klasse, daher war ein Nachweis des öffentlichen Interesses zu erbringen. Im aktuellen Verfahren wird vom Land NÖ und ihren Gesellschaften nicht hinterfragt, ob es überhaupt zu einem Parkplatz kommen kann, insbesondere im Zusammenhang mit Einwendungen im Naturschutz- oder Bauverfahren. Eine alternative Lösung wurde ebenso nicht untersucht. 

„Die ÖVP versucht mit ihrer Macht einen Skitourismus gegen Mensch und Natur durchzusetzen. In einem vergleichbaren Verfahren hat die steirische Forstbehörde einen Rodungsbescheid mit öffentlichem Interesse erst nach Vorliegen aller anderen Bescheide ausgestellt (Forstgesetz ist Bundesgesetz!). Nicht in Niederösterreich: hier verwechselt die Mehrheitspartei ÖVP öffentliches Interesse mit Interessen einer Landes-Gesellschaft! Auf Grund der bisherigen Verfahrensmängel und des noch durchzuführenden naturschutzrechtlichen Verfahren ist eine Rodung des Waldes in Mönichkirchen zu stoppen. Daher stellen die Grünen NÖ in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Stopp für den Parkplatzbau und werden die NÖ Abgeordneten beim Wort nehmen, ob sie einen derartigen Sumpf im Verfahrensablauf des Landes mittragen oder sich für geltende Gesetze für alle einsetzen. Solche Zustände und Verfahrensskandale erinnern an andere Länder, haben aber in Niederösterreich im Sinne der BürgerInnen nichts zu suchen“, schließt Helga Krismer ab. ​

Rodung (Auszug aus dem nö forstgesetz)

​§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.

(3) Kann eine Bewilligung nach Abs. 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt.

(4) Öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung im Sinne des Abs. 3 sind insbesondere begründet in der umfassenden Landesverteidigung, im Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen, im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen oder im Naturschutz.

(5) Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses im Sinne des Abs. 2 oder bei der Abwägung der öffentlichen Interessen im Sinne des Abs. 3 hat die Behörde insbesondere auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung Bedacht zu nehmen. Unter dieser Voraussetzung sind die Zielsetzungen der Raumordnung zu berücksichtigen.

(6) In Gebieten, die dem Bundesheer ständig als militärisches Übungsgelände zur Verfügung stehen (Truppenübungsplätze), bedürfen Rodungen für Zwecke der militärischen Landesverteidigung keiner Bewilligung. Dies gilt nicht für Schutzwälder oder Bannwälder. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat zu Beginn jeden Jahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jene Flächen bekannt zu geben, die im vorangegangenen Jahr gerodet wurden.