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am 10. Februar

Bahnbrechendes Urteil: Stopp für 3. Piste

Die Redaktion - Diese Entscheidung hat uns alle überrascht. Nach zehn Jahren Streit um den Bau der 3.Piste am Flughafen Wien-Schwechat hat das Bundesverwaltungsgericht die Umsetzung des Bauprojekts untersagt. Die Richter argumentieren mit den Folgen für den Klimawandel.

Durch den Bau der dritten Piste und den erhöhten Flugverkehr würden nämlich die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen, erklärten die Richter. Die positiven Aspekte des Projekts rechtfertigen die hohe zusätzliche CO2-Belastung nicht, so das BVwG. Auch kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa durch die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) nicht ausreichend seien.

Erstmalig – und vermutlich weltweit einzigartig- wurde damit Klimaschutz als Argument herangezogen wird, um ein konkretes Vorhaben zu untersagen. Für Helga Krismer, unsere Landessprecherin, ist dieses Urteil daher "mutig, weitsichtig und bahnbrechend": „Da dem Klimaschutz in Artikel 4 der Landesverfassung eine besondere Bedeutung zukommt und Klimaziele auf allen Ebenen beschlossen wurden, ist das öffentliche Interesse nicht mehr und nicht weniger als das Überleben der Menschheit. Das Urteil trägt dem Rechnung. Von dieser Entscheidung wird noch vieles abzuleiten sein“, ist sich Helga Krismer sicher.

Für uns war das Projekt 3. Piste immer ein ökologisches und volkswirtschaftliches Abenteuer, dessen Ausgang zutiefst ungewiss war. "Unsere Befürchtung war immer, dass das Land Niederösterreich als Großaktionär des Flughafens befangen agiert. Ohne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte die ÖVP vermutlich in bekannter Manier das Projekt durchgewinkt. Wirtschaftliche Interessen waren der ÖVP immer näher als die Rechte der BürgerInnen und der Umwelt. Wir sind erleichtert, dass ein Durchboxen des Projekts verunmöglicht wurde“, so Helga Krismer.