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am 24. Oktober 2012

Grüne wollen U-Ausschuss zur Causa Hypo NÖ

Madeleine Petrovic - Die Immunität der VP-Landtagsabgeordneten Schneeberger und Eigner wurde aufgehoben. Der Grund: Sie müssen sich in der Causa Hypo NÖ verantworten - das macht die Dimension des Spekulationsskandals deutlich. Wir finden: Ein U-Ausschuss für Niederösterreich muss her.

„Volle Aufklärung“ wollen die Grünen Niederösterreichs angesichts des Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Aufsichtsräte und Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger und DI Willibald Eigner (beide ÖVP) müssen sich in der Causa Hypo NÖ verantworten!

Grund sind die Zockergeschäfte des Landes mit der Hypo NÖ – konkret geht es unter anderem um die „Restrukturierung“ des irischen Fonds „Augustus“, die der Aufsichtsrat 2010 genehmigt hat. „Die Causa Hypo NÖ hat eine Dimension erreicht, die nicht heimlich, still und leise abgehandelt werden darf. Deswegen fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Finanz-Spekulationsgeschäften des Landes mit der Hypo NÖ beschäftigt“, so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Die Grünen sind sich sicher: „Schneeberger und Eigner sind nur der Anfang. Der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken an“, so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

In der letzten Landtagssitzung vor den Wahlen haben sich ÖVP und FPÖ gegen einen U-Ausschuss ausgesprochen und somit gezeigt, dass sie an Aufklärung nicht interessiert sind. So leicht lassen wir uns aber nicht abwimmeln: Die Grüne Forderung nach einem U-Ausschuss bleibt aufrecht!

Dass sich auch viele niederösterreichische Gemeinden ein Beispiel an den Spekulationsgeschäften des Landes genommen haben, ist auch kein Geheimnis. Die Grüne Finanzsprecherin will in einer Anfrage endlich von Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Sobotka wissen, wie viele Gemeinden genau davon betroffen sind. Zum Artikel...

Der Standard vom 24. Oktober: "Justik knöpft sich Politiker vor"​