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am 19. Jänner

NÖ Mindestsicherungsgesetz: Grüne halten weiter mit Petition dagegen

Die Redaktion - Helga Krismer tourt durch die Bezirke

Am 17. November hat die ÖVP in Niederösterreich das NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen:

„Das ÖVP-regierte Niederösterreich gewann damit den Wettlauf mancher Bundesländer nach unten. Noch vor dem schwarz-blau regiertem OÖ präsentierte Niederösterreich das unmenschliche NÖ Mindestsicherungsgesetz. Kürzungen und der Deckel von 1.500€ für Familien sind die Eckpfeiler des Gesetzes“, so Helga Krismer weiter. Helga Krismer ist schockiert: „Die ÖVP zeigt damit volle Härte und Herzenskälte. Das Gesetz ist seit 1.1.2017 in Kraft – und wird nun nach und nach spürbar.“ 

Petition

Die Grünen haben sich im NÖ Landtag gegen dieses Gesetz ausgesprochen und ihren Zorn über das Vorgehen der ÖVP in Aktion umgewandelt: Seit 27. November ist unter www.mindestsicherung-noe.at die Petition gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz online. Bisher haben dort schon über 1.700 Menschen für die Rücknahme des NÖ Mindestsicherungsgesetzes unterschrieben.

„Und es werden täglich mehr. Diese Menschen haben erkannt, was das NÖ Mindestsicherungsgesetz wirklich tut: Dieses Gesetz macht allein 3.000 Kinder in Niederösterreich noch ärmer. Diese Kinder werden dadurch fest in der Armutsfalle gefangen gehalten“, erklärt Helga Krismer.

Und: „Die ÖVP Niederösterreich raubt diesen Kindern jede Chance auf eine bessere Zukunft, behauptet aber dennoch, das NÖ Mindestsicherungsgesetz sei sozial gerecht. Aber: Ein Gesetz, das Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung benachteiligt, kann niemals gerecht sein“, hält Helga Krismer fest.

In den Bezirken gibt es zwischen 168 - 2142 MindestsicherungsbezieherInnen. d.h. ca. 1% der Bevölkerung in den Bezirken „Den Sparstift bei diesen Menschen ansetzen, bringt dem Landesbudget also gleich 0. Das Argument zieht also nicht. Und: kein Arbeiter oder keine Angestellte verdient nun mehr oder fühlt sich besser, weil bei den finanziell benachteiligten unserer Gesellschaft noch mehr gekürzt wird. Die Kampagnen-Konstruktion der ÖVP ist absurd und moralisch zu verurteilen“, so Helga Krismer.

Unterschriften werden gesammelt

Deswegen sammeln die Grünen weiterhin Unterschriften via www.mindestsicherung-noe.at . Auch in den Bezirken wird Werbung für die Petition gemacht. „Die ÖVP Niederösterreich muss dieses unmenschliche Gesetz zurücknehmen“, fordert Helga Krismer gemeinsam mit den Grünen Bezirkssprechern und Bezirksverantwortlichen und bitten abschließend: „Wir hoffen, dass auch viele Menschen in den Bezirken Haltung zeigen und die Petition unterschreiben. In Zeiten wie diesen müssen wir auch angesichts von Problemen Menschen bleiben! Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft!“

Rückblick: Wie kam es zum eigenständigen NÖ Mindestsicherungsgesetz?

Die Mindestsicherung gibt es seit 2010 – ist also eine junge Sozialmaßnahme für Menschen und Familien, die in finanzielle Notsituationen geraten sind und nicht komplett in die Armut abrutschen sollen.

„Die ÖVP Niederösterreich war an Verhandlungen mit dem Bund nicht interessiert, sodass ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz nicht zustande kam. Die Verhandlungen zur 15a Vereinbarung wurden von der Bundes-ÖVP und der niederösterreichischen Soziallandesrätin Schwarz von Anfang an sabotiert. Eine Einigung war damit trotz großer Kompromissbereitschaft aller anderen Beteiligten leider nicht möglich“, so erklärt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, bei den Pressekonferenzen in den Bezirken, wie es dazu kam, dass Niederösterreich mit dem NÖ Mindestsicherungsgesetz seit 1.01.2017 einen eigenen Weg geht.

Die Grünen in Niederösterreich, sozial engagierte Menschen, Institutionen und Kirchenvertreter wie Kardinal Schönborn und Michael Landau haben versucht das Gesetz zu verhindern. „Die ÖVP hat alle Einwände eiskalt ignoriert“, erzählt die grüne Klubobfrau Helga Krismer. Die Grünen haben im NÖ Landtag gegen den Alleingang Niederösterreichs und somit gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz gestimmt. Wenig später hat Helga Krismer die Plattform www.mindestsicherung-noe.at und die Petition gegen das Gesetz ins Leben gerufen.

Aktuell haben fast 2000 Menschen unterschrieben.

Dass es auch anders, menschlicher, geht, zeigen aktuell Tirol und Vorarlberg. Dort haben die Verhandlungen, an denen Grüne maßgeblich beteiligt waren, Mindestsicherungsgesetze zu Wege gebracht, die ohne BMS light und ohne Deckelung auskommen.

19.1.2017 - Pressekonferenz in Amstetten/Waidhofen an der Ybbs
19.1.2017 - Pressekonferenz in Melk
25.1.2017 - Pressekonferenz in Wiener Neustadt
25.1.2017 - Podiumsdiskussion in Wiener Neustadt
15.2.2017 - Pressekonferenz in Baden
15.2.2017 - Pressekonferenz in Bruck
15.2.2017 - Pressekonferenz in Mödling
22.2.2017 - Pressekonferenz in Waidhofen/Thaya
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