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am 8. April 2014

NÖ Landtag: Grüne wollen klares Nein zum Freihandels-Abkommen USA/EU

Die Redaktion - Petrovic: Niederösterreich muss sich für seine Landwirtschaftsbetriebe stark machen

Für Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der Grünen Niederösterreich für die EU-Wahl am 25. Mai, steht eines fest: „Wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (kurz: TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) wirksam, können wir in Niederösterreich 1/3 unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die sich der Gentechnik-Freiheit, der Bioqualität und den Tierschutzstandards verschrieben haben, abschreiben.“

Für die Grüne ist es daher selbstverständlich, dass sich der NÖ Landtag einstimmig hinter seine Betriebe stellen muss. Einen entsprechenden Antrag von Petrovic will die ÖVP so aber nicht gelten lassen: Mir ist es ein Rätsel, warum Erwin Pröll und seine Kollegen ihrer Klientel in den Rücken fallen und kein klares Nein zu TTIP abgeben wollen. Schlimmer noch: Sie sprechen sich vorsichtig für TTIP aus und das zeigte mir eines: Es braucht selbst bei der ÖVP noch immense Bewusstseinsbildung, was TTIP bei uns in Niederösterreich anrichten kann. Chlorhühner, gentechnisch verändertes Saatgut, Billigeier aus der Ukraine, Tiere aus der Massentierhaltung – das sind nur einige wenige Beispiele, die unsere Ernährung und unsere Wirtschaft gefährlich bedrohen werden. TTIP beschert uns nicht mehr Arbeitsplätze, wie die ÖVP u.a. zu glauben scheint, sondern bedroht Arbeitsplätze“, so die Grüne EU-Kandidatin.

Die Grüne versucht daher, die ÖVP bis zur Landtagssitzung am Donnerstag doch noch zu einem klaren Nein zu TTIP zu bewegen.

„Wird das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wirksam, können wir in Niederösterreich eine Drittel unserer land­wirt­schaftlichen Betriebe, die sich der Gentechnik-Freiheit, der Bioqualität und den Tierschutzstandards verschrieben haben, abschreiben.“
Madeleine Petrovic