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am 21. Mai 2013

Wir fordern: Totalverbot für Spekulationen mit Steuergeld!

Die Redaktion - Die ÖVP in Niederösterreich hat ein "Spekulationsverbot" formuliert. Sagen sie. Wir haben uns das genau angesehen und wissen: Das, was die ÖVP Spekulationsverbot nennt, ist in Wahrheit ein Freibrief, mit Steuergeld weiter zu spekulieren wie bisher.

Unser credo „Mit Steuergeldern zockt man nicht“ gilt für uns vor der Wahl und nach der Wahl.
Die Aufklärung der Spekulationsgeschäfte des Landes Niederösterreich und die Vertuschungsmanöver der ÖVP sind weiterhin unser Schwerpunktthema Nummer 1.
In der kommenden Landtagssitzung (Donnerstag, 23. Mai 2013) werden wir das erneut unter Beweis stellen.

PSEUDO-SPEKULATIONSVERBOT DER ÖVP ENTTARNT!

Die ÖVP hat nämlich ein "Spekulationsverbot" für Niederösterreich in Worte gefasst. Wir haben uns die Eckpunkte des ÖVP-Vorhabens genau angesehen und das Papier als Freibrief für weitere wilde Spekulationen enttarnt.
"Das Reglement ist viel zu weit gefasst. Spekulation mit Steuergeld weiterhin möglich. Dafür sind wir nicht zu haben", so die Klubobfrau Madeleine Petrovic.

SPEKULATIONSVERBOT Á LA GRÜNE

Deswegen begegnen wir der ÖVP mit einem Antrag, der das Spekulieren mit Steuergeld wirklich unterbinden würde.
Wir fordern im Detail:

  • Einen U-Ausschuss, um die Spekulationsgeschäfte des Landes lückenlos und transparent darzustellen und aufzuklären;
  • Ein totales Spekulationsverbot: kein Spekulieren mit öffentlichen Mitteln weder durch das Land NÖ, noch durch Landesgesellschaften und anderen Rechtskörperschaften;
  • Den kontrollierten Ausstieg aus den noch immer vorhandenen Hochrisikopapieren;
  • Rückführung der Erträge aus den Finanzgeschäften im Ausland (Irland, Luxemburg, Caymann Islands, etc.). Das heißt: Steuergeld zurück nach Niederösterreich;
  • Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

ZUR ERINNERUNG:

  • Das Land NÖ hat sich seit 2001 einen eigenen grauen Kapitalmarkt geschaffen: durch die Einrichtung von Gesellschaften und Privatstiftungen haben sie Finanzgeschäfte im Ausland getätigt, Steuergeld (durch Verkauf von Wohnbaudarlehen) gebunkert und damit gezockt. Und: diese Geschäfte der Kontrolle durch österreichische Behörden (Rechnungshof, FMA) und den NÖ Landtag entzogen!!
  • Innerhalb dieses Zockersystems gingen manche Deals mächtig schief – wieder mit Steuergeld und wieder mit der Einrichtung von so genannten „Zweckgesellschaften“ hat die ÖVP versucht, den Schaden zu vertuschen (unter anderem wurde das bekannt, durch die Anzeige gegen Hypo NÖ wegen Verdacht auf Bilanzfälschung ).
  • Bis heute hat die ÖVP jede Aufklärung blockiert. Als Opposition verweigert man uns den Blick in Bilanzen und Berichte.

Wir machen also da weiter, wo wir aufgehört haben und werden sukzessive aufdecken, welche Geschäfte das Land getätigt hat und wie viel Geld sie damit in den Sand gesetzt haben. Solange, bis der Druck auf die ÖVP so groß wird, die Finanzen des Landes endlich transparent und verantwortungsbewusst zu gestalten.
In Niederösterreich muss man dafür beinah eine detektivische Arbeit leisten.
Aber:
Darin sind wir gut.

Die Chronologie des Spekulationsskandals haben wir in Artikeln und Dokumenten zum Nachlesen. Hier...