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am 13. Dezember 2017

Abschaffung des kleinen Glücksspiels in NÖ muss her!

Die Redaktion - Nach dem jüngstem OGH-Urteil nimmt unsere Landeschefin Helga Krismer Kleines Glücksspiel in NÖ ins Visier und fordert ein Verbot nach Vorbild Wiens.

In Niederösterreich sind aktuell 1.375 Glücksspielautomaten in Betrieb, wobei diese fast vollständig vom Novomatic Konzern betrieben werden. Geht es nach Helga Krismer, sind deren Tage im Spielbetrieb gezählt.

Der Oberste Gerichtshof urteilte mit Entscheid vom 29.5.2017 zur Zahl 6Ob124/16b, dass die meisten Spielautomaten („Einarmige Banditen“), die bis Ende 2014 in Wien unter dem Titel „Kleines Glücksspiel“ an fast jedem Eck anzutreffen waren, nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben. Grund dafür: Sie ließen viel höhere Einsätze zu wie die erlaubten 50 Cent und versprachen SpielerInnen höhere als die zulässigen 20 € Gewinn. Damit verstießen sie gegen das Glücksspielmonopol des Bundes und hätten so nie aufgestellt und betrieben werden dürfen.

Das Urteil widerspricht damit auch rechtskräftig den Glücksspielkonzern-freundlichen Gutachten, die von der Automaten-Lobby regelmäßig ins Treffen geführt wurden. „Dieses OGH-Urteil bedeutet also für Niederösterreich und seine politisch Verantwortlichen, dass das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich völlig neu bewertet werden muss“, so Helga Krismer.

„Die Novomatic wurde vom Obersten Gerichtshof verurteilt, weil deren Automaten jahrelang gegen die Glückspielgesetze verstoßen haben, und jetzt erhalten sie für weitere 15 Jahre eine Konzession für Einarmige Banditen in Niederösterreich. Darüber hinaus versuchen sie mit einem tschechischen Partner die Mehrheit bei den ehemals staatlichen Casinos Austria zu übernehmen. Das muss man einmal einem kleinen Gewerbetreibenden erklären, der sich tagtäglich mit der Gewerbeordnung herumschlagen muss. Nach diesem höchstgerichtlichen Entscheid sind der Entzug der Konzessionen und das Aus für die Spielautomaten in Niederösterreich die einzig richtigen Schritte, die nun zu setzen sind“, hält Helga Krismer fest.

Andere Bundesländer machen es vor

Seit Jahren fordern wir ein Aus für das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich. Das OGH-Urteil bestätigt uns in unserem Vorhaben: Wir wollen ein Verbot, wie es Wien, Vorarlberg, Salzburg und Tirol vormachen, nun auch für Niederösterreich beschließen. Und zwar als einen der ersten Beschlüsse der neuen NÖ Landesregierung nach den Landtagswahlen am 28. Jänner 2018 werden.

Warum wollen wir das Verbot?

„Die Hoffnung auf das schnelle Geld lockt viele Menschen in die Suchtfalle. Die Hoffnung und letztendlich die Sucht der Menschen bringt mächtigen Konzernen großen Profit. Das österreichische Glücksspielgesetz stellt die Interessen der Automatenindustrie über Spielsuchtprävention und Jugendschutz. Wir fordern eine neue Regelung, die den Entwicklungen Rechnung trägt, und die Redimensionierung des österreichischen Glücksspielsektors mit zufriedenstellendem SpielerInnenschutz unter Ausschluss privater InvestorInnen", erklärt Helga Krismer, warum uns das kleine Glücksspiel ein Dorn im Auge ist.

Ihr Parteikollege David Ellensohn von den Wiener Grünen pflichtet bei: „Wir Grüne haben diese Gesetzesverstöße und das Versagen der Verwaltung bei der Kontrolle des Automatenglücksspiels jahrelang thematisiert. Auch wenn der Automatenhersteller Novomatic und dessen Tochterfirmen jahrelang darauf beharrt haben, alles sei rechtmäßig, war der Jugendschutz durch die leichte Zugängigkeit zu den Automaten nicht gewährleistet. Dies führte in Wien zum Aus des Kleinen Glücksspiels. Dabei soll es auch bleiben. Wir wollen keine einarmigen Banditen durch die Hintertür.“

Helga Krismer und David Ellensohn sagen Stecker raus für das kleine Glücksspiel
Novomatic legt neue Steine in den Weg

Ein Einstieg der Novomatic AG bei der Casinos Austria AG mischt nun die Karten völlig neu und stellt die Politik in Österreich und den Bundesländern vor neue Herausforderungen.

Der neue Casinos-Vorstand Alexander Labak kündigte anlässlich seiner Bestellung an, „die Ertragskraft“ zu steigern. Ein Teil davon soll eine Automatenschwemme per Video-Lotterie-Terminals (VLT) von mehreren tausend Automaten mit Bundeslizenz in den Bundesländern hereinspielen.

Niederösterreich und Wien sind davon überdurchschnittlich betroffen. In Wien gab es 2011/12 die Selbstbeschränkung der Casinos, wenn Wien das Kleine Glücksspiel in seinem Bereich abschafft und keine leicht zugänglichen Spielautomaten im Stadtraum haben will, dann würden auch die Casinos auf die Aufstellung von VLT hier verzichten. Dieser Entschluss scheint nun stark in Frage gestellt.

Wir Grüne fordern für die einzelnen Bundesländer das Recht selbst zu bestimmen, ob es vor Ort Spielautomaten außerhalb der ordentlichen Casinos gibt oder nicht.

Zahlen zum Kleinen Glücksspiel in NÖ

Die ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (1.265) sowie die oberösterreichische AMATIC Entertainment AG betreiben in Niederösterreich insgesamt 1.375 Glückspielautomaten in den Automatensalons. Die Option für Einzelaufstellungen laut Bundesgesetz wird in Niederösterreich nicht wahrgenommen. Die Konzessionen laufen bis Juli 2032. Hinzu kommt eine Liste jener Standorte, wo angeblich illegale Automaten betrieben werden. Die Liste – Minimum 73 illegale Geräte – ist lang, und das obwohl die Finanzpolizei laufend Geräte beschlagnahmt. (zwischen 2014 und 2016 laut Glückspielbericht 689).