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am 14. September

NÖ Mindestsicherungsgesetz: Die Deckelung muss weg!

Die Redaktion - Die Grünen Niederösterreich lassen nicht locker. Die Anrechnung des Pflegegelds als Einkommen für pflegende Angehörige, die um Mindestsicherung ansuchen müssen, war eine Grauslichkeit von der Helga Krismer schon im November 2016 gesprochen hat. Per Verordnung wurde dieser Missstand nun geändert; das Pflegegeld einer/s nahen Angehörigen zählt nun nicht mehr als Einkommen.

"Next step: die Deckelung der Mindestsicherung für Familien muss weg.

Sie trifft vor allem Kinder, verschärft Kinderarmut und raubt diesen Kindern jede Chance auf ein besseres Leben", stellt Helga Krismer im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Schon vor Beschlussfassung im November 2016 haben die Grünen Niederösterreich – allen voran unsere Klubobfrau Helga Krismer – auf die „Grauslichkeiten“ des NÖ Mindestsicherungsgesetzes hingewiesen. „Die ÖVP hat mit diesem Gesetz den Wettbewerb der Grauslichkeiten gewonnen und sich von Nächstenliebe, Menschenwürde und dem Miteinander verabschiedet“, so Helga Krismer im November 2016 im NÖ Landtag. Am Tag nach Beschlussfassung ging Helga Krismers überparteiliche Plattform
www.mindestsicherung-noe.at online mit dem Ziel, das NÖ Mindestsicherungsgesetz per Petition zu kippen.

Neben der Deckelung des Haushaltseinkommens haben die Grünen auch die im NÖ Gesetz herabgesetzten Mindeststandards für Personen, die in den letzten 6 Jahren weniger als 5 Jahre in Österreich verbracht haben, im Visier: "Sie treffen Staatsangehörige anderer Staaten wie auch ÖsterreicherInnen, die im Ausland verheiratet, gearbeitet oder studiert haben", wei? Helga Krismer, weil sich Betroffene vermehrt bei ihr die Auswirkungen des "undurchdachten und unmenschlichen" NÖ Mindestsicherungsgesetzes melden.

Aktuell liegt beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag des Landesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit. Helga Krismer dazu: „Genau wegen dieser Schwächen, die ich stets als Grauslichkeiten bezeichne, weil sie es sind." Helga Krismer hofft auf die Aufhebung des Gesetzes.

Für die Grüne ist die Mindestsicherung nämlich wie die Rettung, Feuerwehr und Polizei:

"Wenn wir sie im Notfall brauchen, ist es gut sie zu haben. Die Feuerwehr kann auch nicht bei einem brennenden Haus sagen, wir retten 2 von 4 Menschen, weil das billiger ist. Deswegen muss die Deckelung der Mindestsicherung als nächstes fallen. Mindestsicherung muss allen Menschen, die unverschuldet in Notsituationen geraten – sei es durch Jobverlust, Krankheit, Scheidung, Trennung, etc. – helfen können, zu überleben, bis sie sich wieder gefangen haben. Es ist das Netz bei der Gratwanderung, die niemand freiwillig unternehmen möchte. Die Mindestsicherung muss das Abrutschen in die völlige Armut verhindern. Deswegen müssen die Länder zurück an den Verhandlungstisch und ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz zustande bringen“, so Helga Krismer.

Die Ausgaben für die Mindestsicherung werden in NÖ jährlich mit 80 Millionen beziffert. Aber allein für Landesstraßen gibt die ÖVP jährlich mehr als 115 Millionen Euro aus. „Die ÖVP sollte ganz dringend ihre Prioritäten überdenken. Menschen und Solidarität müssen mehr wert sein als Beton“, so Helga Krismer abschließend.
 

Unterschreiben – Jetzt ! Zur Unterfertigung der Petition „Nein zum NÖ Mindestsicherungsgesetz “