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am 26. Juli

Helga Krismer ad Kurierbericht: „Almosenpolitik der ÖVP ist keine Lösung!“

Die Redaktion - Das NÖ Mindestsicherungsgesetz der ÖVP ist niederträchtig und macht nur Probleme. Pflegenden Angehörigen wird aber nun auch das Bundespflegegesetz zum Verhängnis.

Der Fall einer Mutter, deren Tochter mit Downsyndrom Pflegegeld bezieht, bekommt weniger Mindestsicherung, weil sie ihre minderjährige Tochter zu Hause betreut und das Pflegegeld der Tochter daher als Gehalt der Mutter gerechnet wird (siehe Kurierartikel unten) . „Das ist absurd“ und zeigt deutlich:

Hier liegt ein Fehler im System!

Helga Krismer, unsere Klubobfrau ärgert sich besonders über die Aussagen der ÖVP Niederösterreich und der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Die ÖVP gibt sich als Problemlöserin mit der Aussicht auf Hilfe durch Härtefonds. Dabei hat sie das Problem mit ihrer Politik verursacht. Im Bund seit Jahrzehnten mitregierend und in Niederösterreich alleine“, so Helga Krismer.

„Die Almosenpolitik der ÖVP Niederösterreich ist als Lösungsvorschlag erniedrigend. Wir haben hier keinen Schicksalsschlag, sondern einen Systemfehler. Diese Mutter hatte den Mut, diesen Systemfehler aufzuzeigen. Es geht ihr nicht um Almosen, die in 2 Monaten für den Pflegebedarf der Tochter ohnehin wieder aufgebraucht sind“, so Helga Krismer.

„Das NÖ Mindestsicherungsgesetz der ÖVP ist niederträchtig und das Bundespflegegeldgesetz gehört novelliert!“​ 

​Helga Krismer erläutert weiter: „Das Geld wird in Arzttermine, Schuhe, Therapien, Transport für die Tochter investiert.  Deswegen heißt es auch Pflegegeld. Die Mindestsicherung diente der Deckung des täglichen Bedarfs an Essen und Wohnen. Gemäß NÖ Mindestsicherungsgesetz griff hier aber die Verschärfung: der Wohnbedarf wird nur noch teilweise angerechnet.“

Geht es nach Helga Krismer, ist folgendes zu tun: „Pflegenden Angehörigen, die Mindestsicherung beantragen, darf das Pflegegeld, das der Betreuung des Angehörigen dient, nicht als Gehalt angerechnet werden, es sei denn der/die Angehörige erbringt die Leistung und lässt sich auch deshalb versichern. Hier ist die Bundesebene gefordert! In Niederösterreich muss die Deckelung für Familien von 1.500 € jedenfalls eingestampft werden“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Hoffnungsschimmer für Betroffene

Helga Krismer begrüßt daher die Entscheidung des NÖ Landesverwaltungsgerichts beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes zu stellen (mehr dazu…). „Wir hoffen auf eine Entscheidung im Sinne der Betroffenen. Wir hoffen auf Gerechtigkeit“, so Helga Krismer.

Kurier 23.7.2017
Kurier 25.7.2017