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am 24. April 2014

Freihandelsabkommen EU-USA gefährdet heimische Betriebe

Madeleine Petrovic - Petrovic/Waitz: Landwirtschaftliche Produkte aus den USA bedrohen Österreichs hohe Lebensmittelstandards

Die USA und die EU verhandeln derzeit das sogenannte Freihandelsabkommen (=Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP). Die USA verfolgen dabei das Ziel ihre landwirtschaftlichen Produkte in die EU importieren zu dürfen, während die EU Interesse daran hat, technische Produkte und Maschinen in den USA zu etablieren.

Das Problem dabei: „In den USA dürfen Produkte solange verkauft werden, bis bewiesen ist, dass sie gefährlich sind. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip: erst wenn bewiesen ist, dass ein Produkt ungefährlich für die VerbraucherInnen ist, darf es verkauft werden. Das schützt uns zum Beispiel vor gentechnisch manipulierten Lebensmitteln auf den Tellern“, erklärt Bio-Bauer Thomas Waitz, EU-Kandidat der Grünen aus der Steiermark, heute bei Sonnentor in Sprögnitz.

Madeleine Petrovic, NÖ Landtagsabgeordnete und ebenfalls Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl am 25. Mai, schlägt bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Waitz erneut Alarm, weil geheime Verhandlungsprotokolle den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben und belegen, dass die EU mit den USA faule Kompromisse eingehen möchte.

„Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass wir nicht durch die Hintertür mit Gentechnik, Fracking, Fleisch aus Mas­sen­tier­hal­tung, niedrigere Lebensmittel- und Tierschutzstandards beglückt werden.“
Madeleine Petrovic
EU-Kandidat und Biobauer Thomas Waitz, Bezirksverantwortlicher Andreas Piringer und EU-Kandidatin Madeleine Petrovic

"Es hängt viel davon ab, wie die EU-Wahl am 25. Mai ausgeht. Denn eines ist klar: Jede Stimme für die Grünen ist eine starke Stimme, um die Errungenschaften unserer heimischen Landwirtschaft und uns alle als VerbraucherInnen zu schützen. Die Betriebe in unseren vielgerühmten Genussregionen haben sich ihr Ansehen hart verdient, wir alle haben ein Recht auf sauberes Trinkwasser und unsere Bio-Betriebe haben für ihr Engagement mehr Förderungen verdient", so Petrovic.

Ihre Initiativen im NÖ Landtag stießen bei der ÖVP bisher auf taube Ohren. Befremdlich für Petrovic: „Die ÖVP sollte ihre Klientel eigentlich schützen. Das zeigt: Selbst die ÖVP scheint nicht zu wissen, wie wichtig es ist, TTIP gemeinsam zu verhindern.“ Thomas Waitz geht sogar noch weiter:

„Die ÖVP verkauft ihre Bauern an Großkonzerne!“
Thomas Waitz

„Die USA müssten sich den hohen Standards der EU anpassen und nicht umgekehrt“, fordern die EU-KandidatInnen der Grünen Madeleine Petrovic und Thomas Waitz.

Weil sie genau dafür sorgen wollen, kandidieren beide für die Grünen bei der EU-Wahl am 25. Mai.

Wie wichtig jede Stimme für Grün ist, zeigte die jüngste Abstimmung im EU-Parlament: Die Debatte, ob Atomkraftwerke künftig für Neubauten/Erweiterungen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssen, ging 311:311 aus. Atomkraftwerke werden also NICHT UVP-pflichtig. „Hätten die Grünen nur eine Stimme mehr gehabt, wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung schon ein Muss für AKW-Betreiber“, so die Grünen.