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am 18. August 2014

Vertrags­verletzungs­verfahren der EU gegen Österreich wegen Kraftwerk in Niederösterreich

Helga Krismer - Krismer: Fordere EVN und Niederösterreichische Landesregierung auf, vom Projekt Ferschnitz sofort Abstand zu nehmen!

In der EU Datenbank des Parlaments findet sich nun ein von der EU Kommission Anfang Juli eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich. Es geht darum, dass nach Meinung der EU Kommission die Genehmigung des Wasserkraftwerks in Ferschnitz an der Ybbs in Niederösterreich gegen Natura 2000 (EU-Naturschutz) Verpflichtungen verstößt. 

Die EU-Kommission hat die Naturverträglichkeitsprüfung für das Kraftwerk als mit erheblichen Mängel behaftet beurteilt und sieht somit einen definitiven Verstoß gegen die FFH-Richtlinie. Österreich hat zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme, um zu begründen warum es seinen Verpflichtungen gemäß RL zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht nachgekommen ist. 

Klubobfrau Helga Krismer nimmt dazu Stellung: „Die Entscheidung der EU Kommission ist eine eindeutige und ich fordere daher EVN und die Landesregierung von Niederösterreich auf, von diesem Projekt sofort Abstand zu nehmen. Die niederösterreichische Umweltpolitik wird heute nicht von Europäischen Vorgaben gebremst, sondern Niederösterreich hat große Probleme, mit der Europäischen Umweltpolitik Schritt zu halten.“ 

Die Grünen Niederösterreich und die lokalen Bürgerinitiativen haben sich immer gegen dieses Kraftwerk und für den Erhalt und Schutz des Gebietes ausgesprochen. „Es hat kein Kraftwerk in einem Natura 2000 Gebiet zu geben“, so Helga Krismer abschließend.