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am 22. März

Sonnenstrom in NÖ in Warteschleife: Gesetzespfusch bei Umwidmung?

Die Redaktion - Kläranlage Baden wartet seit 3 Jahren auf „Go“ für Photovoltaikanlage

Die Stadtgemeinde Baden hätte gerne zusätzlich zum Sonnenprojekt am Dach eine weitere Photovoltaikanlage für die Eigenenergieversorgung der Kläranlage.
Auf der Ackerfläche neben dem ÖAMTC in Baden soll in Kooperation mit der Wien Energie dieses Projekt -konkret eine 160 kWp Photovoltaik-Anlage errichtet werden. Damit soll ausschließlich die Kläranlage Baden versorgt werden. „So könnten wir eine Energieeigenversorgung von über 70 Prozent erreichen“, so Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Und: Das Projekt soll als Bürgerbeteiligungsmodell ausgeführt werden - Die Badener und Badenerinnen hätten also auch was davon. Soweit die guten Nachrichten.

Jetzt zu den bad News: Das Photovoltaik-Projekt wurde schon 2013 in Angriff genommen und 2014 behördlich finalisiert – und ist seither in der Warteschleife.
Grund: das Grünland, auf dem die Photovoltaikanlage errichtet werden soll, liegt auf Traiskirchner Grund und muss umgewidmet werden. Die Umwidmung ist wegen einer Änderung im Raumordnungsgesetz im Jahr 2013 notwendig. Photovoltaikanlagen auf Grünland brauchen eine neue Widmung – nämlich „Grünland- Photovoltaik“. „Das ist eine Hürde mehr bei der Energiewende“, ärgert sich Helga Krismer, die als Klubobfrau im NÖ Landtag auch gegen dieses Gesetz gestimmt hat.

Die Stadtgemeinde Traiskirchen hat letztendlich 2016 die Umwidmung in die Wege geleitet. Dafür macht nun das zuständige Amt der Landesregierung nicht weiter und will weitere Auskünfte zur Umwidmung von Grünland in Grünland – Photovoltaik. „Raumordnung ist natürlich Gemeindehoheit, aber Energielandesrat Pernkopf blockiert mit dem aktuellen Raumordnungsgesetz die erneuerbaren Energieträger in Niederösterreich und bringt im Bezug auf die Photovoltaik Finsternis in diesem Lande. Für Baden gilt nun: Was kommt und wann es kommt, ist aber nach wie vor völlig unklar. Dieser unendliche und frustrierende Umwidmungsprozess ist ein Musterbeispiel dafür, wie engagierte Gemeinden gebremst und die dringend erforderliche Energiewende in Niederösterreich verhindert wird. Drei Jahre schon könnte Baden den erneuerbaren Sonnenstrom bei der Kläranlage nutzen. Stattdessen heißt es weiter Warten auf unbestimmte Zeit. Diese Vorgangsweise macht eine Planbarkeit von Vorhaben unmöglich und gefährdet die Vereinbarungen mit den Umsetzungspartnern (Wien Energie). Zudem wartet die Bevölkerung seit drei Jahren auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt und wird fortlaufend vertröstet“, so Helga Krismer.

Die Grünen wollen im NÖ Landtag die Hürde für Energieprojekte der Zukunft wieder kippen: „Weg mit der Photovoltaik-Widmungsvorschrift in der Raumordnung“, meint Helga Krismer damit konkret .

Chronologie des Photovoltaik-Projekts in Baden:

Mai 2014: Einreichung der Stadt Baden des Umwidmungsantrags bei der Stadtgemeinde Traiskirchen
Juni 2014: Vertrag mit Wien Energie unterzeichnet
Februar 2015: Nachfrage bei Stadtgemeinde Traiskirchen wegen Umwidmung
Juni 2015: Nachfrage bei Stadtgemeinde Traiskirchen wegen Umwidmung
August 2015: Nachfrage bei Stadtgemeinde Traiskirchen wegen Umwidmung
Juni 2016: Intervention bei Stadtgemeinde Traiskirchen wegen Umwidmung
September 2016: Stadtgemeinde Traiskirchen beschließt Umwidmung im Gemeinderat und leitet ein Gesamtpaket an Umwidmungsflächen an die RU2 weiter
November 2016: Nachfrage bei RU2 und RU1 wegen Stand der Umwidmung; keine konkrete Auskunft
Dezember 2016: Nachfrage bei RU2 wegen Umwidmung unserer Fläche; Auskunft: in Bearbeitung
Jänner 2017: Auskunft, dass vom Land NÖ zum Umwidmungspakte der Stadtgemeinde Traiskirchen Nachbesserungen verlangt werden
März 2017: Traiskirchen ersucht Gemeinde Baden und Wien Energie um Stellungnahme, warum PVA am Areal der Kläranlage nicht möglich.

PV Anlage auf der Kläranlage gibt es seit 2013 – PV Anlage auf dem Acker vor der Kläranlage seit 2014 nicht.