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am 22. Jänner

Grüne Länderspitzen gegen den Ausbau AKW Paks II

Die Redaktion - Wir setzen ein klares Statement gegen Atomkraft!

Am Montag den 22. Jänner 2018 trafen sich auf Einladung von Helga Krismer die vier Grünen Länderspitzen, Rudi Anschober aus Oberösterreich, Regina Petrik aus Burgenland und David Ellensohn aus Wien frühmorgens beim AKW Zwentendorf in NÖ. Anlass ist die atomare Sicherheitsgefahr in den Nachbarländern. Dieses Mal ganz konkret das Kernkraftwerk Paks II, das sich in unmittelbarer Nähe Ostösterreichs befindet und demnächst ausgebaut werden soll.

EU bewilligt subventionen für den akw-ausbau

Die EU hat ihre Entscheidung veröffentlicht, dass das ungarische Atomkraftwerk Paks II mit staatlichen Beihilfen subventioniert werden darf . Es liegt nun an der neuen Bundesregierung dagegen eine Klage einzubringen (mehr lesen​). „Alte russische Technologie und ein russischer Kredit ermöglichen das atomare Risiko für unsere Bevölkerung. Ich bin erzürnt, dass es keine Akzente in der Bundesregierung gibt. Die ÖVP Niederösterreich ließ alle anderen Parteien im Landtag am 13. Dezember auch für einen einstimmigen Antrag gegen Paks II und Dukovany im Stich“, so ​unsere Spitzenkandidatin  Helga Krismer.

unser appell an bund und länder

Daher setzten die Grünen am 22. Jänner 2018 ein klares Zeichen gegen des Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes PAKS II in Ungarn und appellieren: „Landesregierungen und die österreichische Bundesregierung fordern wir auf, sich nun endlich vehement für eine Klage gegen die Entscheidung der EU betreffend staatlicher Subventionen von Paks II bei der Bundesregierung einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Länder und Bund auf, im eigenen Wirkungsbereich alles zu unternehmen, damit der Bau von Paks II verhindert wird. Atomstrom ist ein Auslaufmodell, das vom Markt verschwinden muss und keiner weiteren Aufstockung bedarf.“

Setzen ein klares Statement gegen Atomkraft: v.l. Regina Petrik (B), Rudi Anschober (OÖ), Helga Krismer (NÖ) und David Ellensohn (Wien)
auch heimische stromanbieter betroffen

Kann das ungarische AKW Paks II mit staatlichen Beihilfen errichtet und betrieben werden, wird es eine Überkapazität an billigem Atomstrom geben. Ungarn wird den Billigststrom ins Ausland schieben wollen, wodurch dort der Marktpreis verzerrt wird. Somit sind in jedem Fall auch die heimischen Stromanbieter von der EU-Entscheidung betroffen und sollten ebenfalls Klage einreichen. Die Risiken und Gefahren, die von der Energieform Atomkraft ausgehen sind mittlerweile jedem bekannt. Immer wieder vorkommende Störfälle und Pannen zeigen, dass die Technologie nicht sicher ist. Handlungsbedarf seitens der NÖ Landesregierung war schon vorhanden als die fehlerhafte Kundmachung der UVP durch Ungarn vorgenommen wurde. In der ungarischen Kundmachung vom September 2016 hatten die ungarischen Parteien 15 Tage Zeit Rechtsmittel zu ergreifen.

„NÖ hat erst im Jänner 2017 kundgemacht, und da nur die Übersetzung des ungarischen Textes aus dem vergangenen September. NÖ BürgerInnen haben von LR Pernkopf erst im Jänner erfahren, dass sie die Frist versäumt haben. Das entspricht nicht der UVP Richtlinie und auch nicht der Aarhus-Konvention. Ungarn hätte Niederösterreich eine eigene Rechtsmittelfrist zugestehen müssen.“, so Helga Krismer abschließend.