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Die Zeit drängt: Nein zu AKW Paks II!

Die Redaktion - Um Klage gegen die von der EU bewilligte Unterstützung des österreichnahen AKWs in Ungarn Paks II einzureichen, bleibt nicht viel Zeit. Unsere Landeschefin Helga Krismer ortet einen gefährlichen Stillstand in dieser Causa.

Der SPÖ-Kanzler ist quasi schon weg, schwarz-blau dealt um Posten und Ressorts. „Wir haben defacto Stillstand in der Republik. Im Falle des grenznahen AKW Paks II in Ungarn​ kann uns dieser Umstand um die Ohren fliegen“, fürchtet Helga Krismer. Konkret könnte das bedeuten, dass Österreich die Frist versäumt, rechtliche Schritte gegen die von der EU genehmigten Subventionen für den Bau von Paks II in Ungarn einzuleiten.

„Noch vor der Wahl hat SP-Kern angekündigt, das Bundeskanzleramt zu beauftragen, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Bau von PaksII zu subventionieren, prüfen zu lassen. Was ist seither passiert? Ich nehme an, dieses Vorhaben liegt jetzt brach, nachdem sich Kern als Kanzler verabschieden muss“, so Helga Krismer. Sie setzt wenig bis gar keine Hoffnung in ÖVP und FPÖ in dieser Sache. „Anti-Atompolitik ist kein Steckenpferd von diesen Parteien.“

die övp muss rechtzeitig handeln

Formal ist eine Klage gegen die EU-Entscheidung binnen 2 Monate ab Veröffentlichung im Amtsblatt der EU durch das BKA einzubringen. „Noch ist die Veröffentlichung nicht erfolgt, kann aber jederzeit passieren“, so unsere Klubobfrau. 

Das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn wäre nur 180 km von der österreichischen Grenze entfernt. „Abgesehen vom Sicherheitsrisiko vor der Haustür ist das Projekt auch ein ökonomischer Wahnsinn. Ohne den Subventionen, die die EU für dieses Steinzeit-Projekt genehmigt hat, wäre es gar nicht realisierbar. Deswegen muss man dagegen vorgehen. Wir haben eine Chance, diesen Irrsinn zu stoppen. Konkret ist der neue Kanzler am Zug“, appelliert Helga Krismer in Richtung Sebastian Kurz.

Stephan Pernkopf, zuständiger ÖVP-Landesrat in Niederösterreich, will Helga Krismer aber ebenso wenig aus der Pflicht lassen: „Anti-Atompolitik ist keine Showeinlage. Unterschriften sammeln allein reicht nicht. Es braucht ernsthaften Kampf mit allen gesetzlichen Instrumenten gegen Atomkraft-Projekte wie Paks II. 110.000 Menschen haben sich jüngst per Unterschrift gegen Atomkraft ausgesprochen. Das ist ein Auftrag für kantige Anti-Atompolitik. Pernkopf ist daher gefordert, Druck auf Sebastian Kurz und seine Kollegen in der Regierung zu machen“, ist Helga Krismers klarer Aufruf an die den ÖVP-Landesrat.