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am 14. Dezember 2017

NÖ Landtag: Grüne brachten 84 BürgerInnen-Anträge ein – ÖVP lehnte alle ab

Die Redaktion - Helga Krismer: „Die Grünen Niederösterreich sind Sprachrohr für BürgerInnen“

Im Rahmen ihrer Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag“ bringen wir bei der heutigen Landtagssitzung insgesamt 84 BürgerInnen-Anträge von NiederösterreicherInnen ein.

Aber: Kein einziger Antrag bekam die Chance auf Diskussion. Themen wie ein landesweites Glyphosat-Verbot in Niederösterreich, volle Aufklärung betreffend Skandalen in Jugendeinrichtungen oder der Protest gegen atomare Bedrohungen grenznaher Kernkraftwerke blieb auf der Strecke. 

„Mein Ziel ist ein modernes Niederösterreich, in dem BürgerInnen ihr Anliegen an Abgeordnete herantragen können und darüber diskutiert und abgestimmt wird unabhängig von einer absoluten Mehrheit, sondern als Minderheitenrecht“, so Helga Krismer.  


Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben wir in NÖ die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“, weil wir trotz Klubstärke im Landtag kein Anliegen, dass an uns  herangetragen wird, vorstellen dürfen. Mittels Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag  konnten die BürgerInnen und Bürger selbst monatlich entscheiden, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen

„Für die ÖVP waren die Anträge offenbar eine Bedrohung. Sie fürchtet Mitsprache und demokratische Verhältnisse im NÖ Landtag offensichtlich mehr als der Teufel das Weihwasser“, so Helga Krismer. Dabei verlangen die BürgerInnen lediglich, dass man sich zu ihrem Anliegen mit PRO oder CONTRA äußert. Das ist auch einer ÖVP zumutbar.“

Für unsere Klubobfrau ist eines ganz klar, „Für die BürgerInnen war es heute die letzte Chance, dass ihre Anträge eingebracht werden. Wer möchte, dass in unserem Bundesland weiterhin ein Klima der Transparenz und Demokratie herrscht, der muss am 28. Jänner 2018 ganz klar für Grün voten. Die Grünen sind der Garant, dass Anliegen im Landtag auch weiterhin auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert werden.“