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am 19. Juni

Land NÖ spart weiter bei den Ärmsten

Die Redaktion - ÖVP und FPÖ beschließen entgegen aller Kritik aus den Organisationen und ohne Begutachtung ein restriktives Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

Bei der Landtagssitzung vorigen Donnerstag wurde im NÖ Landtag mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beschlossen. Ohne Begutachtung und daher ohne Berücksichtigung zahlreicher Stellungnahmen von verschiedensten Organisationen wie Armutsnetzwerk oder AK. Silvia Moser, unsere Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin: „Es geht bei diesem Gesetz nicht vorrangig um Armutsbekämpfung, sondern um fremdenpolizeiliche und integrationspolitische Ziele der vergangenen Regierung. Die Verschlechterungen für die Betroffenen ziehen sich durch das ganze Gesetz.

Der Lebensbedarf wurde auf 60% der Grundleistung reduziert, auf den 40%igen Wohnbedarf werden weiterhin Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe angerechnet. Familien ab drei Kindern bekommen zukünftig weniger. 25% des Grundbetrages werden für das erste Kind, 15% für das zweite und nur mehr 5% werden für das dritte Kind ausbezahlt. Kinder aus kleinen Familien sind somit mehr wert, als Kinder aus Mehrkindfamilien. Auch der neue Zuschlag für Alleinerzieherinnen nimmt pro Kind ab. Den Zuschlag für Menschen mit Behinderung begrüßt Moser obwohl es sich, berücksichtigt man die Kürzung beim Lebensbedarf, real nur um einen geringen Betrag handelt.

Subsidiär Schutzberechtigte bleiben von der Sozialhilfe in NÖ ausgeschlossen. Asylberechtigten werden 35% des Grundbetrages abgezogen, wenn sie über nicht ausreichende Deutsch- oder Englischkenntnisse verfügen. „Wohnen und Leben mit € 575.- im Monat ist völlig unrealistisch“, meint Moser. Sie schlägt daher eine Übergangsfrist vor, innerhalb dieser Frist ab dem Sozialhilfeantrag sollen die Betroffenen die geforderten Sprachkenntnisse erwerben. Eine weitere Verschlechterung ist die Deckelung der Sozialhilfe bei 175% des Grundbetrages für Wohngemeinschaften. Offen ist dabei, ob unfreiwillig eingegangene Wohngemeinschaften, wie zum Beispiel Frauennotwohnungen, auch unter die Deckelung fallen.

Besonders schlimm findet Moser die Haltung, die hinter dem neuen Gesetz steht. Den Betroffenen wird Sozialschmarotzertum unterstellt. Viele von ihnen würden mehr Beratung und Betreuung brauchen, wie im § 12 festgeschrieben. Da auf den Bezirksverwaltungsbehörde kaum mehr Ressourcen für Erwachsenensozialarbeit vorhanden ist, stellte Moser einen Resolutionsantrag auf Aufstockung der Fachkräfte für Sozialarbeit. Dieser wurde von allen Fraktionen außer der ÖVP unterstützt, damit aber abgelehnt. Im Jahr 2018 wurden 62 Mio. für die Mindestsicherung ausgegeben, das waren lediglich 7,7% des Sozialbudgets. Fast drei Viertel der Bezugsberechtigten waren Frauen und Kinder. 25.620 Menschen bezogen durchschnittlich €318.-. „Es ist beschämend, dass in Niederösterreich bei diesen Zahlen trotzdem nochmals bei den Ärmsten eingespart wird. Wir Grüne sprechen uns strikt gegen dieses Ausführungsgesetz aus,“ erklärt Moser.