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am 14. Dezember 2017

Güterzüge raus aus Guntramsdorf! Schildbürgerstreich des Monats

Die Redaktion - Guntramsdorfs 10-jähriger Kampf um AnrainerInnenrecht ist unser Schildbürgerstreich des Monats Dezember.

Seit 10 Jahren kämpfen BürgerInnen gegen die Behörden für ihr Recht angehört zu werden. Ursache ist der Gleisumbau im Jahr 2007 in der engen Feldgasse in Guntramsdorf.

dürfen Güterzüge auf der Strecke überhaupt fahren?

"Zurecht ärgern sich die AnrainerInnen. Es wurde 2007 einfach über sie drübergefahren. Der Verwaltungsgerichtshof NÖ wird nun prüfen, ob vor 10 Jahren ein Verfahren zur Überprüfung auf Verträglichkeit der Einbauten für Güterzüge, infolge der unmittelbar angrenzenden Wohnhäuser und der Gehsteige stattfinden hätte müssen. Das ist der Ausdauer der Anrainerin Frau Dr. Kellers geschuldet.", erklärt die Grüne GR Monika Hobek-Zimmermann.  

Die Anrainerin der Wiener Lokalbahnen (WLB) Dr. Heide Keller hat es geschafft: Am 15. Februar 2018 wird sie ihre Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht vorbringen können. Hintergrund ist, dass im Sommer 2007 die WLB den straßenbahnmäßigen Gleiskörper entfernt hat und stattdessen eine mächtige Betongleisanlage (EDILON-System) eingelegt hat. Dr. Keller: "Durch diesen Umbau war es der WLB wieder möglich Güterzüge ins Industriezentrum NÖ Süd zu bringen. "

GR Monika Hobek-Zimmermann hat als Vizebürgermeisterin veranlasst, die rechtliche Situation von Gemeindeseite zu prüfen und mittlerweile eine Zusammenarbeit des Juristen der Gemeinde mit dem Juristen von Frau Dr. Keller erreicht.

BürgerInnen im Bürokratiewirrwarr alleine gelassen

Für uns ist es äußerst problematisch, wie schwierig es für BürgerInnen im Land NÖ ist, zu ihrem Recht zu kommen. "Es ist einem Kampf gegen Windmühlen gleich. Eine Behörde schiebt die Zuständigkeit zur nächsten. Das ist reine Zermürbungstaktik.", so unsere Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Für Landessprecherin Helga Krismer liegt es auch in der politischen Verantwortung des Bürgermeisters, den AnrainerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist ein Schildbürgerstreich, dass hier AnrainerInnen in dem Zuständigkeitswirrwarr auf Bundes- und Landesebene allein gelassen werden. "Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen viel Geld in die Hand nehmen müssen und eventuell im Bürokratie-Nirvana gelandet, aufgeben. BürgerInnen-Initiativen gehören von der Politik unterstützt und gehört, alles andere macht Politikverdroßen“, so Krismer.  

Land NÖ soll in eine Lösung investieren

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, erlaubt der WLB auf einer extrem engen Gemeindestrasse in Guntramsdorf als Eisenbahn zu fahren. Die Frage nach der Sicherheit der AnrainerInnen und der VerkehrsteilnehmerInnen ist nicht geklärt.“, erklärt Gemeinderätin Hobek-Zimmermann. Laut Recherche kennt das Sicherheitsmanagementsystem der WLB die Situation der Feldgasse nicht. 

Da die Taktverdichtung mittlerweile auch vom Land NÖ forciert wird, muss eine praktikable Lösung gefunden werden, die auch Geld kosten darf. „Das Land Nö ist auch bei Umfahrungen, Kreisverkehren etc. Recht spendabel, hier sehen wir auch die Möglichkeit einer Untertunnelung der WLB, die die Gesamtverkehrssituation im Ort entlasten könnte und positive Effekte fürs Ortszentrum bringen würde. Güter gehören auf die Schiene, aber nicht ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Lebensqualität der AnrainerInnen. Eine Gesamtlösung hätte für den ganzen Ort viele Vorteile und vor allem Chancen die Verkehrssituation zu lösen.", so Landessprecherin Krismer.

Präsentierten den Schildbürgerstreich: Monika Hobek-Zimmermann, Helga Krismer und Amrita Enzinger