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am 20. November

Zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen dürfen nicht wählen!

Die Redaktion - Ein neues ÖVP Gesetz hat dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen mit Zweitwohnsitz in unserem Bundesland nicht mehr wählen gehen darf. Unser Appell an Niederösterreichs Zweitwohnsitzerinnen lautet: Holt Euch Euer Wahlrecht zurück!

„Wer in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz hat und die Politik in NÖ aktiv mitgestalten – also auch wählen – möchte, sollte sich jetzt schlau machen, ob ihm/ihr das Wahlrecht nicht aberkannt wurde. Falls ja, empfehle ich allen: Holt Euch Euer Wahlrecht zurück und reklamiert Euch sich wieder ins Wählerverzeichnis“, so unsere Landessprecherin Helga Krismer.

BÜRGERMEISTERINNEN haben ENTSCHIeDEN, WER WÄHLEN DArf

Hintergrund des Appells: Vor den Sommerferien hat die ÖVP per Gesetz eine neue Regelung für ZweitwohnsitzerInnen eingeführt. Über die Sommermonate wurden alle ZweitwohnsitzerInnen seitens der Gemeinden angeschrieben. Auf den unterschiedlichsten Wegen (eingeschrieben oder nicht eingeschrieben, Sendung an Hauptwohnsitz/Sendung an Nebenwohnsitz, etc.) erhielten die Menschen ein Wählerevidenzblatt zum Ausfüllen. Auf Basis des ausgefüllten Formulars, das Aufschluss über die „Qualität des Zweitwohnsitzes“ geben soll, haben die BürgermeisterInnen (meist im Alleingang laut Gesetz) entschieden, ob das Wahlrecht zuerkannt wird oder nicht.  „Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm“, so Helga Krismer zusammenfassend.

ZWEI DRITTEL OHNE WAHLRECHT

Nun steht fest: Zwei Drittel der NÖ ZweitwohnsitzerInnen haben kein Wahlrecht mehr. „Das ist keine Kleinigkeit. Diese Anzahl ist wahlentscheidend“, so Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient.  

Mehrfach haben wir auf Reparatur des Gesetzes gedrängt (siehe unten), weil es so große Schwächen aufweist, das einer Wahlanfechtung Tür und Tor geöffnet sind. Die unterschiedliche Vorgehensweise zur Umsetzung des ÖVP-Gesetzes auf Gemeindeebene ist dabei nur ein möglicher Anfechtungsgrund.

letzte chance für zweitwohnsitzerinnen

Unsere Landessprecherin Helga Krismer ist sich sicher, dass vielen NÖ ZweitwohnsitzerInnen die Tragweite des ÖVP-Gesetzes nicht bewusst ist und appelliert nun an alle BürgerInnen, die in NÖ einen Zweitwohnsitz angemeldet haben, sich am jeweiligen Gemeindeamt wieder in das Wählerverzeichnis hinein zu reklamieren. Die Frist dafür endet am 10. Dezember. „Es geht um nicht weniger als das persönliche Wahlrecht. Das sollte man nicht leichtfertig an der Landesgrenze abgeben, wenn es einem zusteht“, so Helga Krismer.


Zeitungsartikel zum thema:


Quelle: Kurier vom 21.11.17, Seite: 26, Ressort: Chronik N.Ö.
Quelle: Österreich vom 21.11.17, Seite: 16, Ressort: NÖ Heute

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