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am 1. März

Wir fechten die Landtagswahl vom 28. Jänner nicht an

Die Redaktion - Entscheidung mehrheitlich im Landesausschuss gefällt

Wie wir am Dienstag, 27. Februar, bei einer Pressekonferenz​ dargestellt haben, ist die Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 "verfassungswidrig" abgelaufen. Dies können wir mit einem Gutachten (welches hier​ heruntergeladen werden kann) von Dr. Heinrich Vana und Dr. Bernd Christian Funk belegen.

In der Landesausschusssitzung von Mittwoch (der u.a. die Delegierten der Bezirke, Landesvorstandsmitglieder, Landtagsabgeordnete, Landesgeschäftsführer und Landessprecherin beiwohnen) wurde gemeinsam die Entscheidung getroffen, die Wahl nicht anzufechten.

Die Gründe, die gegen eine Anfechtung sprechen, sind folgende:

  • Eine Neuwahl würde nur der ÖVP NÖ helfen, da nur diese auch über entsprechende ​Mittel für eine neuerliche Wahl verfügt.
  • Eine Anfechtung bedeutet für die anfechtende Partei ein erhöhtes Risiko, die Rechnung für die Anfechtung präsentiert zu bekommen.
  • Das finanzielle Risiko einerseits für die Grünen Niederösterreich, die die Sanierung der Bundesgrünen mittragen und andererseits für die Klubobfrau Helga Krismer selbst, die wiederum für einen Betriebsmittelkredit in der Höhe von 300.000€ haften müsste. 

Weitere Schritte

Wir werden in der konstituierenden ​Landtagssitzung am 22. März einen entsprechenden Antrag aufgrund des oben angesprochenen Gutachtens zur Reparatur des Landesbürgerevidenzgesetzes einbringen. Da dieses Gesetz auch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 betrifft, darf diese Wahl nicht auf der aktuellen "verfassungswidrigen" Grundlage stattfinden, sondern die ÖVP NÖ ist rasch gefordert, ein verfassungskonformes Gesetz für die Gemeinderatswahl zu verabschieden.

Zum Video der Pressekonferenz, in dem Helga Krismer unsere Entscheidung und die Hintergründe erklärt.
Hier gibt es die Zusammenfassung des Gutachtens zur Prüfung der Wahlanfechtung zum Download.