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am 13. Dezember 2018

Waldhäusl: Ungereimtheiten bei Auftragsvergabe an NSA?

Die Redaktion - Wir verlangen Aufklärung!

In einer Anfrage an Landesrat Gottfried Waldhäusl wollen wir eine detaillierte Aufstellung der Auftragsvergaben an die NSA. „Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde“, sagt unser Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Dazu wollen wir wissen, wie viele Aufträge an die NSA vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. Im Zusammenhang mit der NSA war zuletzt von Kickback-Zahlungen die Rede – diese Vorwürfe werden unabhängig von unserer Anfrage seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft.

In einem Bericht der Rechercheplattform „Addendum“ war zuletzt von mehreren Aufträgen seitens LR Waldhäusl an die Firma NSA – National Security Austria – die Rede. In einer Stellungnahme vom Leiter der Abteilung Personalstandsangelegenheiten, Peter Anerinhof, wurden zwei Aufträge an die NSA bestätigt – ein Auftrag zur „Rückkehrberatung“ und ein Auftrag über die „Beratung von Quartiergebern“. Ein dritter Auftrag wurde in dieser Stellungnahme in Abrede gestellt.

Die Zeitung „Mein Bezirk“ hat hingegen von einem dritten Auftrag für eine „modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel“ berichtet. Gemeinsam sollen diese Aufträge laut den Medienberichten 155.000€ ausmachen. Die Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben, überschreiten jedoch die Schwelle von 100.000€, ab der eine Ausschreibung nötig wäre. „Wir fordern daher Aufklärung, ob die Vergabevorschriften eingehalten wurden“, schließt Georg Ecker ab.​​