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am 16. August

Standortentwicklungsgesetz: Angriff auf Umwelt und BürgerInnenrechte!

Die Redaktion - Unsere Stellungnahme zeigt deutliche negative Folgen für die Menschen und Umwelt in Niederösterreich

Das von der Bundesregierung geplante Standortentwicklungsgesetz stößt bei uns auf gänzliche Ablehnung. Das Gesetz sieht nämlich vor, jedes Vorhaben nach neun Monaten zu genehmigen, auch wenn es noch keine Entscheidung der Behörde gibt. Es handelt sich um "Lex 3. Piste" und Genehmigungslobbyismus. Unsere Klubobfrau Helga Krismer erklärt in ihre Stellungnahme​ diese Entscheidung:

„In Niederösterreich werden so viele UVP-pflichtige Verfahren wie in keinem anderen Bundesland abgewickelt. Mit diesem Gesetz werden die bisher spärlichen Rechte der BürgerInnen und Anliegen der Umwelt weiter zurückgetrieben und dies bedeutet daher einen massiven Rückschritt auf allen Linien. Mit diesem Gesetz boxt Landeshauptfrau Mikl-Leitner Projekte wie die 3. Piste oder eine Waldviertelautobahn mittels Bundesministerium über jegliche Klima-, Umwelt- und BürgerInneninteressen hinweg durch. Auch die Verkürzung der öffentlichen Auflage für Einwände ist abzulehnen und untergräbt die Informations – und BürgerInnenrechte auf ganzer Linie“


Wir werden weiterhin Widerstand gegen Projekte, die im Widerspruch zur Klimakatastrophe stehen wie die 3. Piste, leisten. Es braucht innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort Niederösterreich und keinen Genehmigungslobbyismus unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses.  „Wir halten mit unser Stellungnahme​ fest, dass es kein Bundesland in Österreich geben wird, wo BürgerInnen und Umwelt so unter diesen rückschrittlichen Gesetz leiden werden wie in Niederösterreich“, schließt Helga Krismer ab

Zur Stellungnahme vom 14. August 2018

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Die Hintergründe im Standardartikel von Juni 2018 erklärt