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am 10. April

Spitzelwesen im NÖ Landhaus

Die Redaktion - Stell Dir vor, Du wirst am Arbeitsplatz ausgehorcht. Eine so genannte Vertrauensperson berichtet über Dich dann beim Chef? Angenehm? Nein?

Seit 1990 ist aber genau das Gang und Gebe in NÖ. Mehr noch: Die ÖVP will dieses Spitzelwesen jetzt sogar per Gesetz legalisieren. Die Machtstruktur, die in der Ära Erwin Pröll aufgebaut wurde, soll für Johanna Mikl-Leitner offenbar erhalten werden. Die Frage ist: Will Johanna Mikl-Leitner so ein Spitzelwesen überhaupt?

Seit den 90ern bestimmt die Personalvertretung ÖAAB-FCG im NÖ Landhaus so genannte Vertrauenspersonen, die in den Dienststellen tätig sind.

Die Gerüchte, dass diese eingesetzt wurden, um MitarbeiterInnen zu kontrollieren, auszuhorchen und „auf Kurs“ zu halten, verdichteten sich. Regelmäßige Treffen dieser Vertrauenspersonen während der Dienstzeit seien von Erwin Pröll geduldet worden.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, wollte in einer parlamentarischen Anfrage mehr zu diesem Spitzelnetzwerk, wie wir es nennen, wissen, „immerhin werden diese Personen vom Obmann der ÖAAB-FCG-Personalvertretung bestimmt, eingesetzt und von Steuergeld bezahlt. Sie werden dafür bezahlt, ihre KollegInnen auszuhorchen. Werden damit KollegInnen auch gezielt vernadert?“

Die Grüne bekam keine Antwort, aber eine Gesetzesnovelle von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, in der die Vertrauenspersonen legalisiert werden sollen. „Die Machtstrukturen der Ära Pröll sollen erhalten bleiben. Ganz offiziell soll dieses Spitzelwesen, das Aushorchen von Landhausbediensteten, weiter betrieben werden. Ich erwarte mir von der künftigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie ihren Klubobmann zur Vernunft ruft. Das Betonieren und Bespitzeln muss in Niederösterreich der Vergangenheit angehören“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

Anfrage unbeantwortet

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/13/1373/1373A.pdf

Antrag der ÖVP

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/14/1418/1418.htm