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am 22. März

Oppositionserklärung

Die Redaktion - Die Landesregierung erhielt bei der konstituierenden Landtagssitzung keine Unterstützung von unserer Seite

Unsere drei Grünen Abgeordneten zum NÖ Landtag, allen voran unsere Klubobfrau Helga Krismer, haben der NÖ Landesregierung inkl. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht ihr Vertrauen ausgesprochen. Helga Krismer dazu: „Rot-Blau-Schwarz zeichnet sich bei der konstituierenden Sitzung gleich mit Packelei, Proporz und Postenschacher aus und daher kann von Seiten der Grünen nicht das Vertrauen ausgesprochen werden. Kontrolle bedeutet auch eine kantige Oppositionspolitik und von Anfang an werden wir dieser Landesregierung mit Kritik und Skepsis begegnen“.

Im Gegensatz dazu haben die Grünen NÖ die Landtagspräsidenten gewählt, auch um Ihnen das Signal und den Wunsch nach mehr Rechten einzelner Abgeordnete und einer echten Demokratiereform im NÖ Landtag zu geben.

Unsere drei Landtagsabgeordneten Helga Krismer, Georg Ecker und Silvia Moser