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am 17. April

Offener Brief von Madeleine Petrovic betreffend Unwahrheiten über Grüne NÖ

Die Redaktion - ÖVP Landtagsabgeordneter Klaus Schneeberger behauptet in einem Interview mit den Bezirksblättern Unwahrheiten über die Grünen im NÖ Landtag. Madeleine Petrovic bezieht in einem offenen Brief Stellung:

Offener Brief betreffendVerbreitung von Unwahrheiten über die Grünen im NÖ Landtag
 

Es ist eine Tatsache, dass die NÖ-VP bei der letzten Wahl wieder die absolute Mehrheit an Mandaten errungen hat. Das sichert ihr die nahezu unumschränkte Macht im Lande zu.

Es ist aber KEIN Freibrief, Tatsachen zu verdrehen und der Bevölkerung dreiste Unwahrheiten aufzutischen, wie sie nunmehr von KO Mag. Schneeberger medial (Bezirksblätter vom 12.04.2018 NÖ-Teil) verbreitet wird, wenn er behauptet, die Grünen hätten die nach der Landtagswahl 2003 drastisch reduzierte freiheitliche Fraktion mit Häme bedacht.

Das Gegenteil war der Fall!

Zur Erinnerung: Nach dem freiheitlichen Partei-Eklat in Knittelfeld schafften sie in der 2003er Wahl nur zwei Mandate und einer der beiden Mandatare verließ dann auch noch die 2-Mann-Fraktion und wurde wilder Abgeordneter mit starkem VP-Drall.

Für diesen Fall gab es eine klare Regelung in der Geschäftsordnung: Der Absprung des Wilden war im Hinblick auf die Fraktionsstärke irrelevant, die 2-Mann-Fraktion blieb rechnerisch „versteinert“.

Als die VP dennoch das Büro der F-Fraktion in einer Nacht-und-Nebel-Aktion handstreichartig räumte, habe ich/haben wir von den Grünen MASSIVST protestiert – in der Präsidiale, im Plenum, in den Medien. Ich habe die demokratischen Spielregeln verteidigt und auf die Einhaltung der GO gepocht.

Wir sind dafür verhöhnt worden, verlacht worden und unsere Haltung – die später von VERFASSUNGSGERICHTSHOF bestätigt wurde – ist bewusst ins Lächerliche gezogen und wissentlich umgedeutet worden.

Mag. Schneeberger hat immer wieder geätzt, jetzt würden die Grünen schon ins blaue Lager wechseln. Jahrelang hat Schneeberger diese Unwahrheiten immer wieder verbreitet; aber jetzt tut er so, als hätte er all das vergessen und ätzt in die gegenteilige Richtung.

Der alte Spruch der Grünen Petra Kelly bewahrheitet sich immer wieder.

Wir können Euch nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können Euch dazu bringen, noch dreister zu lügen. (Petra Kelly) 

KO Mag. Schneeberger stellt das neuerlich unter Beweis. Schade für NÖ!   

-  Dr. Madeleine Petrovic

folgende presseberichte belegen, dass es sich bei schneebergers aussagen um unwahrheiten handelt:

"Vergangenes Jahr hatte der Freiheitliche nach der unfreiwilligen Büroräumung überraschend Unterstützung von den Grünen erhalten. Deren Klubobfrau Madeleine Petrovic hatte damals das Vorgehen als „demokratiepolitisch absolut bedenklich“ bezeichnet." (Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 24.4.2007) ​Zum Artikel

"Auch Grüne sehen "Skandal": Dass er seit dem Austritt von Thomas Ram im März einziger Vertreter der FPÖ-Fraktion sei, habe gemäß der Geschäftsordnung auf den Status der Fraktion keinen Einfluss.
Daher habe sich Waldhäusl der angekündigten "Überarbeitung" der Raumaufteilung der Büros widersetzt, erläuterte er zur Vorgeschichte des "Einbruchs", den auch die NÖ Grünen als "demokratiepolitischen Skandal" werteten." (Quelle: noe.orf.at, 30.05.2006​)
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Das Interview mit ÖVP Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger, in dem er die Unwahrheiten über die Grünen im NÖ Landtag verbreitet.