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am 17. April

ÖVP NÖ verhindert Arbeit der Opposition

Die Redaktion - Opposition soll Feigenblatt für Inszenierung der Regierungsparteien sein

Die Klubobfrau der Grünen NÖ Helga Krismer reagiert auf eine Aussendung der ÖVP NÖ, in der die Ausschussarbeit der Grünen NÖ kritisiert wird: „Wir verstehen, dass die ÖVP NÖ sich jetzt aufregt, weil sie nun auch erklären muss, wie die Ausschussarbeit in NÖ aussieht. Insgesamt dauern alle dreizehn Ausschüsse zusammen maximal 1,5h. Jede Ausschusssitzung in einer Gemeinde dauert länger als die Ausschüsse insgesamt im NÖ Landtag“.

Die Grünen und die NEOS sind in NÖ die gewählten Oppositionsparteien und haben in Ausschüssen keinerlei Möglichkeiten mit Stimmabgabe mitzuarbeiten. Über Anregungen der Opposition wird „drübergefahren“. Weiters sind Regierungsmitglieder dort nie anwesend.

Zusätzlich demokratiepolitisch verwerflich: Dort wo Kontrolle passieren sollte, wie im Rechnungshofausschuss, besteht für die Opposition auch kein Stimmrecht und dass die Regierungsparteien dort den Vorsitz haben.

"Das bedeutet, dass die Opposition an der Arbeit gehindert wird und ihnen das Stimmrecht in den Ausschüssen verwehrt ist. Die ÖVP gibt der Opposition lediglich eine Statistenrolle und missbraucht sie als Feigenblatt ihrer Inszenierung in den Ausschüssen.​ Fix ist, die Grünen nehmen den Auftrag der BürgerInnen ernst und bringen 68 Anträge im Landtag ein. Die ÖVP ist alleine für die Situation in Niederösterreich verantwortlich. Frau Landeshauptfrau hat sich entschieden, dass Niederösterreich die beste Regelung im Landtag und in den Ausschüssen hätte und keine Änderung notwendig wäre. Daher gilt mehr als je zuvor: „Johanna auf die Finger schauen.“, schließt Helga Krismer ab.​​