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am 17. Mai

ÖVP NÖ hält an Unmenschlichkeit von LR Waldhäusl fest

Die Redaktion - Grüner Misstrauensantrag gegen LR Waldhäusl findet keine Zustimmung

Am Donnerstag, 17. Mai 2018, brachten wir in der Landtagssitzung den Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl ein. Dieser Misstrauensantrag fand keine Unterstützung: ÖVP, SPÖ, FPÖ und die NEOS stimmten gegen diesen Antrag und halten an Landesrat Waldhäusl und seiner Politik fest.

Unsere Klubobfrau Helga Krismer dazu: „Insbesondere bin ich vom Stimmverhalten der ÖVP NÖ und Landeshauptfrau Mikl-Leitner enttäuscht, die weiterhin die Unmenschlichkeit und das Vorgehen des Landesrates Waldhäusl unterstützt und festhält. Die Kritik von NGOs und verschiedensten Teilen der Zivilgesellschaft wird von ÖVP NÖ und der Landeshauptfrau einfach ignoriert. 2008 war es noch kein Problem, dass dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (SPÖ) die Ressorts von Erwin Pröll entzogen wurden, weil er dem Voranschlag des Landes NÖ nicht zustimmte. Wenn es aber um Menschen und dem Ansehen des Landes Niederösterreichs geht, dann wird gemauert und der Unmenschlichkeit den Vorrang gegeben“.