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am 27. Juni

ÖVP fährt über BürgerInnenanliegen und Umwelt drüber ​

Die Redaktion - Regierungspläne zur Beschleunigung der Umweltverfahren tragen ÖVP NÖ Handschrift

Die Schwarz-Blaue Regierung will großen Infrastrukturprojekten Vorrang einräumen und mittels Automatismus Umweltverfahren in Österreich verkürzen. Das stößt bei unserer Landessprecherin Helga Krismer auf heftige Kritik:

„Solche Pläne sind ein Rückschritt für die Anliegen der BürgerInnen und unserer Umwelt. Projekte wie die 3. Piste am Flughafen Wien, ein Marchfeldkogel, eine S34 und später die Waldviertelautobahn sollen nach den Plänen dieser Bundesregierung raschest an den BürgerInnen und der Umwelt vorbeigeschummelt werden. Gerade Großprojekte benötigen aber eine deutlich längere Prüfung und ein Berücksichtigen der Anliegen der BürgerInnen und aller Aspekte im Umweltbereich“


Im Regierungsentwurf wird festgelegt, dass ein Vorhaben automatisch genehmigt ist, wenn die UVP-Frist endet. Weiteres soll ein Instanzenzug von sechs Monaten berücksichtigt werden. Entscheidet das zuständige Gericht nicht innerhalb der genannten Periode, ist das Verfahren zu beenden und das Projekt zu bewilligen.

„Diese Pläne von Kurz tragen eindeutig die Handschrift der ÖVP NÖ, die um jeden Preis Projekte in NÖ rasch über die Köpfe der BürgerInnen und der Umwelt umsetzen will. Ein klarer Verstoß gegen die Aarhus Konvention und die Verfassung. Jahrzehntelang erkämpfte Standards für Umwelt und Bevölkerung werden hier mit einem gezielten Schlag zunichte gemacht. Eine weitere Schwarz-Blaue Maßnahme in Richtung Schwellenland im Bereich Umweltschutz und ArbeitnehmerInnenrechte.“, schließt Helga Krismer ab.

Zum Standardartikel vom 27. Juni 2018