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am 6. Juli

ÖVP beschließt Machterhaltungspaket - Mikl-Leitners Demokratiereform in NÖ gescheitert

Die Redaktion - NÖ Landtag/ Helga Krismer: „ÖVP hatte nie ernsthaftes Interesse an echtem Demokratiepaket!“

Im NÖ Landtag wurde soeben ein Paket beschlossen, das die ÖVP dreist „Demokratiepaket“ nennt. Für die Grünen ist es allerdings eine Mogelpackung zum Machterhalt. Sie verwehrten der ÖVP daher die Zustimmung.

„Johanna Mikl-Leitners Ankündigung einer umfassenden Demokratiereform ist damit an der Ausführung gescheitert. Die ÖVP hat der Opposition mehr parlamentarische Rechte und Instrumente zur Ausübung der Kontrolle und für mehr Transparenz versprochen. Beschlossen wurden heute von der ÖVP lediglich kosmetische Änderungen an der Geschäftsordnung des NÖ Landtags. Mehr nicht.

Die NÖ Landesregierung kontrolliert und prüft sich auch in Zukunft selbst.

Die Opposition hat weiterhin kein Stimmrecht im Rechnungshof-Ausschuss und damit auch kein Stimmrecht im Falle eines Untersuchungsausschusses. Niederösterreich rückt im Demokratie-Ranking der Bundesländer damit vom Schlusslicht ins untere Mittelfeld auf. Selbst Kärnten ist mittlerweile moderner unterwegs als Niederösterreich“, fasst Helga Krismer zusammen.

Bezeichnenderweise fehlte Johanna Mikl-Leitner heute bei diesem Beschluss im NÖ Landtag.

„Ihr ist vermutlich selbst klar, dass ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger für die ÖVP lediglich ein Machterhaltungspaket gestaltet hat. Mitgestalten durfte die Opposition dieses Paket nämlich nicht. Wir durften Ja oder Ja dazu sagen. Es gab zu keiner Zeit Verhandlungen auf Augenhöhe. Schneeberger hat in alter ÖVP-Manier getrickst, geschummelt und Wortbruch begangen. Und die Grünen lassen sich nicht austricksen“, so unsere Klubchefin Helga Krismer.

Für die Grüne wurde heute einmal mehr deutlich: "Handschlagqualität besitzt diese Partei - insbesondere Klaus Schneeberger - nicht. In politischen Verhandlungen setzt die ÖVP nach wie vor lieber auf Fouls, um ihre Macht abzusichern.“