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am 22. November

Letzte Chance für NÖ ZweitwohnsitzerInnen: Holt euch euer Wahlrecht zurück!

Die Redaktion - Zwei Drittel aller Menschen mit Zweitwohnsitz in NÖ dürfen bei der Landtagswahl 2018 nicht wählen gehen! Die Betroffenen haben aber noch eine letzte Chance, um sich ihr Wahlrecht wiederzuholen. Wie genau das funktioniert, zeigen wir hier.

Jetzt ist es amtlich: Die neue ÖVP-Regelung für NÖ ZweitwohnsitzerInnen hat dazu geführt, dass 2 Drittel aller ZweitwohnsitzerInnen kein Wahlrecht mehr in NÖ​ haben!

Du bist schockiert?
Du willst Niederösterreich mitgestalten?
Du willst am 28. Jänner in Niederösterreich wählen?

Dann hol‘ Dir Dein Wahlrecht zurück!
Es gibt noch eine letzte Chance!
​Wir zeigen Dir, wie es geht:

Woher weiß ich, dass ich aus der wählerevidenz gestrichen wurde?

1. ​​Entweder Du wurdest schriftlich darüber informiert oder Du siehst das Wählerverzeichnis persönlich am Gemeindeamt deiner Zweitheimat ein. Ab 1. Dezember muss es öffentlich aufliegen (siehe §25 NÖ Landtagswahlordnung​​)​. Bis zum 5. Dezember kann dann nachgesehen werden, ob der eigene Name noch im Verzeichnis steht. Falls nicht, bleibt nur noch bis zum 10. Dezember Zeit, sich wieder hinein zu reklamieren.

Ich wurde gestrichen. was nun?

​2. Bist Du nicht drin, dann schreibe Deiner Gemeinde einen Brief, ein Fax oder eine Email und begründe warum Du wieder in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden möchtest (zB. „Mir ist die Begründung schleierhaft, warum ich aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde … gefallen bin. Selbstverständlich habe ich größtes Interesse meine politischen Mitbestimmungsrechte in XY  und in Niederösterreich auch in Zukunft in Anspruch zu nehmen. Ich möchte Sie daher bitten, mich unverzüglich wieder in das Wählerverzeichnis der Gemeinde XY aufzunehmen.).
Die rechtliche Grundlage für Deinen Antrag auf Wiederaufnahme in das Wählerverzeichnis ist der §28 der NÖ Landtagswahlordnung​. Um wieder ins Wählerverzeichnis zu kommen, muss ein Berichtigungsantrag in der Gemeinde eingereicht werden. Dieser Antrag bedarf einer persönlichen Begründung, weshalb wir hier kein Musterformular anbieten können.
Du kannst Deinen Wunsch und die Begründung auch mündlich, persönlich auf der Gemeinde äußern.

3. Lass Dir Deine Angaben, den Erhalt der Email/ des Briefs oder des Faxes auf jeden Fall schriftlich bestätigen von deiner Zweitwohnsitz-Gemeinde.​

Wie lange habe ich dafür zeit?

Deine Email, Dein Brief, Dein Fax oder Dein persönliches Erscheinen auf der Gemeinde muss auf jeden Fall bis spätestens 10. Dezember erfolgt sein. Danach ist es zu spät!!

Es geht um nicht weniger als Dein persönliches Wahlrecht! Gib es nicht leichtfertig an der Landesgrenze ab!