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am 16. März

NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und Ex-Team Stronach beschließen gemeinsam noch weniger Rechte für Opposition

Die Redaktion - Diskussion über BürgerInnen-Anträge wird per Änderung der Geschäftsordnung unmöglich gemacht. Grüne verlassen aus Protest Landtagssitzung

Aus Protest gegen die undemokratischen Verhältnisse im NÖ Landtag zogen die Grünen Niederösterreich aus der heutigen Landtagssitzung kurzzeitig aus.

Grund: BürgerInnen-Anträge haben durch einen ÖVP/SPÖ/Ex-Team Stronach Beschluss keinerlei Chance auf Diskussion im NÖ Landtag mehr.

Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben die Grünen Niederösterreich die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“ . Mittels Online-Voting bestimmen die NiederösterreicherInnen selbst von Monat zu Monat, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen. Monatlich werden so immer 3 neue Themen in Form von Anträgen von den Grünen eingebracht, die zu Beginn der Sitzung vom Landtagspräsidenten verlesen wurden.

Seit 2016 haben sich 37 solcher BürgerInnen-Anträge angesammelt. Zur Diskussion zugelassen werden sie nicht. Das wird durch die absolute Mehrheit der ÖVP stets blockiert.

Das reichte der ÖVP aber nicht mehr: die ÖVP will diese Anträge zu Beginn der Sitzung auch nicht mehr einzeln verlesen und die Unterstützungsfrage stellen. Sie wollen Anträge in Bausch und Bogen ablehnen. Für die ÖVP sei ohnehin klar, dass diese Anträge keine Mehrheit erlangen werden.

Ex-Stronach-Mann Ernest Gabmann hat daraufhin - offenbar hörig - sogleich eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne der ÖVP herbeigeführt. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ (!) und Ex-Team Stronach haben heute gemeinsam beschlossen, Themen, die der ÖVP nicht genehm sind, jede Chance auf Diskussion im NÖ Landtag zu nehmen.

Für unsere Klubobfrau Helga Krismer offenbart sich damit erneut, dass „Demokratie“ für die ÖVP ein Fremdwort ist: „Uns ist völlig klar, dass der ÖVP die vorliegenden BürgerInnen-Anträge Unwohlsein bereiten, das Verlesen der Antragstitel mittlerweile viel Zeit beansprucht und die ÖVP zunehmend unter Druck gerät, weil sie keines dieser Anliegen als wichtig erachtet. Der ÖVP-Griff in die Trickkiste ist der Versuch, diese Anträge endgültig wegzubekommen und BürgerInnen und Grüne mundtot zu machen. Das Bummerl wollen sie aber nicht alleine, daher holt sich die ÖVP die anderen Regierungsparteien ins Anti-Demokratieboot. Ernest Gabmann würde alles für ein fixes Ticket auf der ÖVP-Liste tun. Ebenso wenig überrascht uns die Vorgehensweise der SPÖ, die seit Jahren das tut, was die ÖVP vorgibt", so Helga Krismer.

Krismer weiter: "Dabei verlangen wir nicht mehr als eine Diskussion über diese Anliegen der Menschen. Für die ÖVP hingegen stellen die BürgerInnen-Anträge offenbar eine Bedrohung dar. Sie fürchtet Mitsprache und demokratische Verhältnisse im NÖ Landtag offensichtlich mehr als der Teufel das Weihwasser“, so Helga Krismer.

Beirren lassen sich die Grünen dadurch nicht. „Es werden noch viele neue Anträge folgen und wir werden uns unser Rederecht im Landtag nicht nehmen lassen“, so Helga Krismer.