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am 16. Februar

Keine Minderheitenrechte im NÖ Landtag

Die Redaktion - ÖVP, SPÖ und FPÖ verhindern, dass die 58.401 WählerInnen der Grünen NÖ im NÖ Landtag Anträge stellen dürfen.

Die gestrigen Gespräche der Grünen und der ÖVP zeigten den wahren Wert des ÖVP Demokratiepaketes, wie unsere Klubobfrau Helga Krismer beschreibt:

Die 58.401 WählerInnen der Grünen haben anscheinend für die ÖVP keine demokratische Bedeutung, denn lt. diesem sogenannten Demokratiepaket bedeutet das Ergebnis: kein Antragsrecht im NÖ Landtag, keine Stimme in den Ausschüssen, keine Stimme in einem Untersuchungsausschuss und auch keine Mitsprache im Rechnungshof-Ausschuss

ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen in der Landesregierung und blockieren für die Opposition und deren WählerInnen die Kontrollrechte und Antragsrechte. „Die WählerInnen hätten sich eine Demokratie im 21. Jahrhundert im NÖ Landtag erwartet und bekommen haben sie nach der Landtagswahl eine ÖVP Absolute mit SPÖ und FPÖ Anhang und keinerlei Minderheiten und Kontrollrechte, die ihren Namen gerecht werden und dafür ist Johanna Mikl- Leitner verantwortlich. “, schließt Helga Krismer ab.