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am 22. November

Helga Krismer: Schluss mit intransparenter Förderpolitik in NÖ!

Die Redaktion - Wir stellen in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Schaffung einer NÖ Transparenzdatenbank

In der morgigen Landtagssitzung werden wir einen umfassenden Antrag zur Schaffung einer NÖ Transparenzdatenbank und damit transparenten Umgang mit allen Förderzusagen stellen. Unsere Klubobfrau Helga Krismer begründet ihren Antrag damit:

„Im Sinne einer transparenten Förderpolitik ist eine umfassende Transparenzdatenbank anzustreben. In diese sollten, gegliedert nach Themenbereichen, alle vom Land vergebenen Förderungen d.h. Steuergeld direkt von der auszahlenden Stelle eingebucht werden. Aktuell sind einige Berichte der Landesregierung wie beispielsweise der Kulturbericht oder der Sportbericht mit umfangreichen und detaillierten Auskünften ausgestattet. Aber bei anderen Förderungen wiederum bleiben deren Höhe oder die Auskunft nach der jeweiligen FördernehmerInnen unbekannt und entsprechend intransparent."


Für uns könnte die NÖ Transparenzdatenbank einen detaillierten und lückenlosen Überblick über alle Förderbereiche (Gesamtsummen) bieten und alle wesentlichen Informationen zu jedem einzelnen Förderfall enthalten.

„Die Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Freunderlwirtschaft. Keine FördernehmerIn, egal ob eine Juristische Person oder Privatperson braucht sich für die Auszahlung einer Förderung in Niederösterreich genieren. Die Leistung für die Allgemeinheit, für den Wirtschaftsstandort, für den Erhalt von Volkskultur usw. muss durch entsprechende Richtlinien nachvollzogen werden können und ist daher eine Auszeichnung für FördernehmerInnen. Es liegt also an der ÖVP NÖ unserem Antrag für mehr Transparenz in Niederösterreich zuzustimmen“, schließt Helga Krismer ab.