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am 26. September

Helga Krismer: ÖVP entscheidet über Wahlrecht der ZweitwohnsitzerInnen

Die Redaktion - Am 30. September endet die Frist für ZweitwohnsitzerInnen in NÖ. An diesem Tag ist entschieden, welche ZweitwohnsitzerInnen in NÖ bei der Landtagswahl 2018 mitentscheiden und sein Wahlrecht ausüben darf.

Wer darf wählen und wer nicht? Dieser Frage gehen wir Grünen in Form einer parlamentarischen Anfrage​ an Johanna Mikl-Leitner und anderen ÖVP Landesregierungsmitgliedern nach. Unsere Klubobfrau Helga Krismer, findet die neue Regelung für ZweitwohnsitzerInnen nämlich demokratiepolitisch bedenklich:

„R​und 120.000 ZweitwohnsitzerInnen haben im Sommer ein Blatt von der Gemeinde erhalten, das ausgefüllt dem Bürgermeister Aufschluss über deren Zweitwohnsitz geben soll. Als Basis für die Entscheidung, ob Wahlrecht in NÖ besteht.  ABER: Statt Klarheit und Rechtssicherheit für bevorstehende Wahlen, öffnet die ÖVP die Büchse für Willkür. Eine Wahlanfechtung hat damit große Chancen“, so Helga Krismer. ​

Denn: Die neue ÖVP-Regelung für ZweitwohnsitzerInnen besagt: „Statt Wahlbehörde exekutieren nun die BürgermeisterInnen selbst das Gesetz. Pikant dabei: von 573 BürgermeisterInnen stellt 434 die ÖVP“, so Helga Krismer.

Das heißt: Wer aus der Wählerevidenz gestrichen wird, entscheidet das Gemeindeoberhaupt. „Das betrifft sowohl jene, die ihre Angaben brav an die Gemeinde rückgemeldet haben als auch jene, die den Brief der Gemeinden gar nicht erhalten haben, weil er auf dem Postweg verloren ging. Sicher ist bei dieser Vorgehensweise nur eines: der Aufwand für die Gemeindebediensteten, die die Durchführung der neuen Regelung leisten müssen“, so Helga Krismer. Im Sommer war dieses ÖVP-Gesetz unser Schildbürgerstreich des Monats​.

Jetzt kommt es zum Showdown. Am 30. September ist nämlich die Deadline für die Befragung der ZweitwohnsitzerInnen. Die Grüne will nun von der ÖVP Auskunft darüber wie hoch der Rücklauf in den Gemeinden ist und wie viele ZweitwohnsitzerInnen gestrichen wurden. „Ich zweifle, dass wir in dieser Angelegenheit in Niederösterreich eine einheitliche Vorgehensweise der Gemeinden haben. Das Gesetz und die Vorgaben zur Druchführung seitens des Landes sind nicht durchdacht - sind aber wesentlich für die Landtagswahl 2018“, so Helga Krismer.