Bezirkegruene.at
Navigation:
am 23. Februar

BürgerInnen-Anträge im NÖ Landtag: ÖVP setzt jetzt auf „Blockabstimmung

Die Redaktion - Helga Krismer: In welchem Bundesland gibt es das? So wird die Opposition mundtot gemacht.

34 BürgerInnen-Anträge liegen im NÖ Landtag am Tisch und werden zu Beginn der Landtagssitzung zur Abstimmung gebracht. Jede Partei kann sodann zu jedem einzelnen Themen Zustimmung - durch Aufstehen - oder Ablehnung - durch Sitzenbleiben - demonstrieren. Wenig überraschend: die ÖVP in Niederösterreich bleibt lieber sitzen.

Das Vorlesen der einzelnen Anträge zu Sitzungsbeginn bereitete Landtagspräsident Hans Penz aber offenbar zunehmend Unwohlsein, sodass er nun zu einem Trick greift, den er „Blockabstimmung“ nennt. Soll heißen: 31 Anträge werden im Block abgestimmt. Nur die 3 neu eingetroffenen BürgerInnen-Anträge werden in Zukunft verlesen. „Dass sich die Zustimmung oder Ablehnung bei den Themen noch ändern könnte, ist dem Präsidenten egal. Er nimmt den Themen für immer jede Chance auf Debatte im NÖ Landtag. Er will die Anträge weg haben – ganz im Sinne seiner ÖVP“, fasst Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, das neue Procedere im NÖ Landtag zusammen.

Die Grünen sehen diese Vorgehensweise durch die NÖ Geschäftsordnung nicht gedeckt. „In einem Land, wo Minderheitenrechte ohnehin nicht vorhanden sind, verabschiedet man sich nun gänzlich von demokratischen Zuständen. Die ÖVP ist darauf ausgerichtet, unangenehme Fragen und Kontrolle durch die Opposition zu verhindern“, so Helga Krismer.