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am 13. Dezember 2018

Antrag auf Abberufung von Waldhäusl von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt

Die Redaktion - Helga Krismer: Unverständlich warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung kam unser Grüne Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl auf die Tagesordnung. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen diesen Antrag ab und schenken Waldhäusl weiterhin das Vertrauen. Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer:

„Landesrat Waldhäusl ist nach der Causa Drasenhofen, seiner unmenschlichen Asylpolitik und abwertenden Wortwahl als Mitglied der NÖ Landesregierung absolut untragbar und gehört abberufen. Die menschenverachtende Politik von Landesrat Waldhäusl und damit der unwürdige Umgang mit Kindern und Jugendlichen wie in der Causa Drasenhofen ist unserer Meinung nach einer Arbeit in der NÖ Landesregierung unrühmlich


Nach der heutigen Sitzung ist weiterhin klar: Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die NÖ Landesregierung und ÖVP, SPÖ und FPÖ entziehen sich ihrer Verantwortung und stellen sich hinter ihrem Landesrat. „Es stellt sich schon die Frage, warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten und welche Wortmeldungen und Vorfälle im Kompetenzbereich von Landesrat Waldhäusl uns in Zukunft weiter drohen?“, gibt sich Helga Krismer besorgt. Das Ansehen des Landes hinsichtlich Menschenrechte und Menschlichkeit ist schon beschädigt genug. Aber mittlerweile sind die Schlagzeilen auch im Ausland eine Bedrohung für den Tourismusstandort Niederösterreich.