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am 18. April 2012

Behin­derten­politik ist Menschenrechtspolitik

- Der Nationale Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderungen ist zu wenig. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen elementare Menschenrecht nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer sieht die Behindertenpolitik als „Opfer des Sparpakets“.

Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung ist begrüßenswert. „Ich bin zwar sehr erfreut, dass endlich der NAP da ist, allerdings hat er noch große Lücken“, meint Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und weiter: „Die Maßnahmen sind sehr allgemein formuliert und es fehlen konkrete Schritte.“ Es mangele an der Finanzierung. Ohne frisches Geld sei zu befürchten, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, erklärte die Abgeordnete. Sie pochte auch auf Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz und auf einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz.

Die Erstellung des NAP für Menschen mit Behinderung sei "der richtige Weg". Jarmer fehlen darin allerdings "messbare Ergebnisse": "Ist der NAP nur wertloses Papier? Die Finanzkrise darf kein Grund sein, diesen Plan nicht umzusetzen." Das Sparpaket benachteilige Behinderte, verweist die Mandatarin etwa auf die fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen oder am Arbeitsmarkt. Laut Finanzministerin (Maria, Anm.) Fekter wird es kein frisches Geld für den NAP geben, was befürchten lässt, dass Maßnahmen gestrichen werden müssen", meinte die Grünen-Abgeordnete.  Ein weiteres Manko bestehe darin, dass sich die Bundesländer nicht in erhofftem in den NAP eingebracht haben. Dabei sind die Bundesländer nach der UN-Konvention verpflichtet, ebenfalls Aktionspläne zu erstellen und Monitoring-Ausschüsse einzurichten. Jarmer sprach sich auch dafür aus, dass der Strategieplan im Parlament diskutiert und alle zwei Jahre evaluiert wird.

Schärfere Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz

Barrieren sollten demnach nicht nur festgestellt, sondern auch beseitigt werden müssen. Schadenersatzzahlungen alleine seien nicht ausreichend, meinte die Mandatarin. Jarmer fordert auch einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und dies sollte österreichweit einheitlich geregelt werden. Derzeit sei dies nämlich Ländersache, kritisierte sie die unterschiedlichen Bestimmungen: "Die persönlich Assistenzleistung wird gestrichen, wenn man zum Beispiel in ein anderes Bundesland zieht."

Kritik übte Jarmer auch an der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung. "Ist das die Lösung? Die Zahlung sollte gleich hoch sein, wie die Personalkosten", forderte die Abgeordnete. Behinderte seien bei Arbeitslosigkeit schließlich "doppelt betroffen". Der Nationale Aktionsplan soll laut Angaben des Sozialministeriums bis zum Sommer fertiggestellt sein. Der Entwurf wurde vor einigen Wochen an Behindertenorganisationen zur Stellungnahme übergeben.​​