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am 30. November

LH Mikl-Leitner muss endlich ihr Schweigen zur Asylunterkunft Drasenhofen brechen

Die Redaktion - Wir sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung

Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand.

Unsere Landessprecherin Helga Krismer: „Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht mehr aus der Verantwortung entziehen. Sie trägt persönlich die Verantwortung für die menschenverachtende Politik ihres in die Landesregierung geholten Landesrates“.

Wir werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl stellen und damit der ÖVP NÖ und der Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Chance geben, wieder eine menschenwürdige Politik in der Niederösterreich einziehen und damit Landesrat Waldhäusl zum Rücktritt bewogen wird.

„Diesen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Landesrat werden wir nun so lange stellen, bis Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufwacht und zeigt, dass Kinder- und Jugendrechte in Niederösterreich wieder eine Bedeutung haben und der rechtswidrigen Politik eines Landesrates Waldhäusl auf den Köpfen der Minderjährigen ein Ende bereitet wird“, fordert Helga Krismer vehement.