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am 23. Februar

Auch 80-Jährige müssen in NÖ "Leistung" bringen: NÖ Mindestsicherung zeigt erste skandalöse Auswirkungen

Die Redaktion - Helga Krismer: In Briefen werden hilfsbedürftige PensionistInnen und chronisch Kranke zur gemeinnützigen Tätigkeiten aufgefordert.

Das NÖ Mindestsicherungsgesetz ist seit 1. Jänner 2017 in Kraft. In seiner Form ist dieses Gesetz einzigartig – einzigartig grauslich“ , so Helga Krismer, unsere Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Sie spricht damit jene Auswirkungen an, die derzeit in Niederösterreich die Runde machen: „Das Gesetz zeigt seine volle Härte. Besonders Familien erleben durch die gesetzlichen Verschärfungen schmerzende Einschnitte im Auskommen mit dem Einkommen. Damit nicht genug gehen Briefe von Gemeinden an hilfsbedürftige PensionistInnen und chronisch Kranke raus, wo sie darauf hingewiesen werden, dass sie im Rahmen des NÖ Mindestsicherungsgesetz nun zu gemeinnütziger Tätigkeit aufgefordert werden. So kommt es, dass plötzlich über 80-Jährige den Straßenbesen schwingen sollen. Mit Verlaub – das ist absurd“, so die Grüne. Die Grünen haben bereits im Vorfeld des Beschlusses mehrmals auf die Schwächen im Gesetz hingewiesen. „Sämtliche Bedenken von uns und sozialen Institutionen, ja sogar von Kardinal Schönborn und Michael Landau wurden von der ÖVP in Niederösterreich ignoriert“, erinnert Helga Krismer.

Die Grüne hat daher im November 2016 die überparteiliche Plattform [www.mindestsicherung-noe.at] (http://www.mindestsicherung-noe.at/) gegründet. Dort kann man die Petition gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz unterschreiben. Knapp 2.000 Menschen unterstützen diese Petition bereits. Das gemeinsame Ziel: „Dieses unmenschliche Gesetz kippen“, so Helga Krismer.