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Headerbild - Demokratie sieht anders aus

Jetzt voten!

Welches Thema interessiert dich am meisten und soll bei der nächsten Landtagssitzung von unseren Abgeordneten für dich eingebracht werden?


Das Voting endet am 25. April 2017

Wie wurde mein Antrag am 14.3.2017 im Landtag abgestimmt? 


Das 12. Online-Voting endete mit folgendem Ergebnis:

S34: Öffis statt Straße“ mit 28 Prozent auf Platz 1., gefolgt vom Anliegen „Verkürzung von Wartezeiten bei Strahlentherapie“. Platz 3 ging an den BürgerInnen-Antrag „Verbot von feuchten Toilettentüchern“.

Abstimmungsergebnis im NÖ Landtag am 14.3.2017: 

ALLE 37 BÜRGERINNEN-ANTRÄGE VON ÖVP NÖ ABGELEHNT! ÖVP VERHINDERT DAMIT AUCH DISKUSSIONEN ÜBER „S34“, „ABSCHAFFUNG DER FEUCHTEN TOILETTENTÜCHER“ UND „VERKÜRZUNG VON WARTEZEITEN BEI DER STRAHLENTHERAPIE" !

Zusätzlich: 

NÖ LANDTAG: ÖVP, SPÖ UND EX-TEAM STRONACH BESCHLIESSEN GEMEINSAM NOCH WENIGER RECHTE FÜR OPPOSITION


BürgerInnen-Anträge haben durch einen ÖVP/SPÖ/Ex-Team Stronach Beschluss keinerlei Chance auf Diskussion im NÖ Landtag mehr.

Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben die Grünen Niederösterreich die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“ . Mittels Online-Voting bestimmen die NiederösterreicherInnen selbst von Monat zu Monat, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen. Monatlich werden so immer 3 neue Themen in Form von Anträgen von den Grünen eingebracht, die zu Beginn der Sitzung vom Landtagspräsidenten verlesen wurden.

Seit 2016 haben sich 37 solcher BürgerInnen-Anträge angesammelt. Zur Diskussion zugelassen werden sie nicht. Das wird durch die absolute Mehrheit der ÖVP stets blockiert.

Das reichte der ÖVP aber nicht mehr: die ÖVP will diese Anträge zu Beginn der Sitzung auch nicht mehr einzeln verlesen und die Unterstützungsfrage stellen. Sie wollen Anträge in Bausch und Bogen ablehnen. Für die ÖVP sei ohnehin klar, dass diese Anträge keine Mehrheit erlangen werden.

Ex-Stronach-Mann Ernest Gabmann hat daraufhin - offenbar hörig - sogleich eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne der ÖVP herbeigeführt. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ (!) und Ex-Team Stronach haben heute gemeinsam beschlossen, Themen, die der ÖVP nicht genehm sind, jede Chance auf Diskussion im NÖ Landtag zu nehmen.

Abstimmungsergebnis 16.3.2017

MITMACHEN. MITREDEN!

Warum?

​Weil derzeit in Niederösterreich allein die ÖVP bestimmt, was diskutiert, wichtig oder klärungsbedürftig ist. ​ Das ist doch keine Demokratie!

​​Wir bringen jetzt Schwung in die politischen Debatten im NÖ Landtag und dafür brauchen wir Dich!

​Wir schlagen Dir monatlich 5 Themen vor, die aktuell und dringend klärungsbedürftig sind. Vote Dein Thema in den Landtag, indem Du einfach jenes Thema anklickst, das Dich am meisten interessiert. Die 3 Anliegen mit den meisten Klicks bringen unsere Abgeordneten Helga Krismer, Emmerich Weiderbauer, Amrita Enzinger und Madeleine Petrovic für Dich in den Landtag.
Wie Deine Themen im NÖ Landtag behandelt werden, siehst du am Sitzungstag in der rechten Spalte.

​Du bist Niederösterreich – also sei auch Teil des niederösterreichischen Parlaments!

​Jetzt entscheidest Du!

Übersicht BürgerInnenanträge